JF Luzern: Initiative fast diskriminierend gegenüber Minderjährigen
Luzern 09.08.2023 - 11:20
Die Initiative Stimmrechtsalter 16 ist im Kanton Luzern mit 5129 Stimmen zustande gekommen. Thomas von Allmen sieht Lücken bei Einführung eines solchen Rechts.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Luzern ist die Volksinitiative zum Stimmrechtsalter 16 zustande gekommen.
- Das Volksbegehren wurde von der Allianz «jung & engagiert» lanciert.
- Die Jungfreisinnigen Kanton Luzern geben dem Vorhaben keine Chance.
Die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» will das aktive Stimmrechtsalter im Kanton Luzern von 18 auf 16 Jahre senken. In eine Behörde – passives Wahlrecht – dürfen aber weiterhin nur die Personen gewählt werden, die älter als 18 Jahre alt sind. Die Verfassungsinitiative erhielt 5129 gültige Stimmen. Nötig für das Zustandekommen sind 5000 Unterschriften.
Die Initiative wurde von der Allianz «jung & engagiert» lanciert. Dieser gehören die Junge Mitte, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Juso, die Pfadi Luzern, Pro Juventute, das Jugendparlament und weitere Organisationen an. Nau.ch hat sich in einem Interview bereits mit Mitglied des Initiativkomitees, Samuel Zbinden, unterhalten.
Kantonsrat Luzern lehnte Anliegen 2021 ab
Im Kantonsrat war das Anliegen, das Stimmrechtsalter zu senken, 2021 gescheitert. Nau.ch hat mit dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, Thomas von Allmen, über die aktuelle Initiative gesprochen. Von Allmen hat diese auch unterschrieben, einige Kritikpunkte hebt er dennoch hervor.
Nau.ch: Die Luzerner Allianz «jung & engagiert» versucht nun wieder, das Stimmrechtsalter 16 an die Urne zu bringen. Gewinnt die Idee im Laufe der Zeit mehr Zustimmung?
Thomas von Allmen: Ich finde es super, dass die Initiative nun jetzt wieder an die Urne kommt! Ich selber habe die Initiative auch unterschrieben. Die direkte Demokratie ist unser höchstes Gut, der Souverän soll in dieser Frage das letzte Wort haben. Aus den Abstimmungen in anderen Kantonen können wir keinen Trend feststellen, dass das Vorhaben im Laufe der Zeit mehr Zustimmung gewinnt. Ich denke, dass dieses Vorhaben auch im Kanton Luzern keine Chance haben wird.
Nau.ch: Die Initiative sieht nur das aktive Wahlrecht für 16- bis 17-Jährige vor, passiv wären sie nicht am politischen Prozess beteiligt. Ist es nicht ein guter Einstieg, um diese Generation von Jugendlichen ohne direkte Kandidatur an der Politik teilnehmen zu lassen?
Thomas von Allmen: Genau das ist ein Punkt, welcher mich enorm stört. Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch selbst zur Wahl stellen dürfen. Dies berücksichtigt die Forderung nach Stimmrechtsalter 16 nicht und verzerrt das Stimm- und Wahlrecht. Ja, es ist fast schon ein wenig diskriminierend gegenüber den Minderjährigen, wenn sie nun plötzlich aktive Stimmrechte haben, aber sich selber nicht zur Wahl für ein Amt stellen dürfen.
Nau.ch: Warum sollen 18-Jährige mehr politische Reife haben als 16- oder 17-Jährige?
Thomas von Allmen: Das würde ich so nicht bestätigen. Meiner Meinung nach sollen das Stimmrechtsalter und die Mündigkeit zwingend identisch sein. Senkt man das Stimmrechtsalter, müssten zum Beispiel das Strafrecht, das Eherecht und das Zivilrecht auch revidiert werden.
Nau.ch: Im Kanton Luzern findet der Unterricht in der politischen Bildung im Alter von 15 bis 16 Jahren statt. Warum wird den 16-Jährigen nicht gleich die Möglichkeit gegeben, ihre politischen Rechte mit ihrer ersten Abstimmung auszuüben?
Thomas von Allmen: Auf der Sekundarstufe II findet auch ein wichtiger Teil der politischen Bildung statt. Hier wird der Unterricht aus der Sekundarstufe I vertieft. Es ist eine Frage, wo man nun anknüpfen will. Meiner Meinung nach soll das Stimmrecht an die Mündigkeit gekoppelt sein. Auch wenn wir das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre heruntersetzen, nehmen wir eine Altersgrenze in Kauf. Folglich wird in jedem Fall eine Altersgruppe ausgeschlossen. Wenn die Initianten ehrlich wären, müssten sie eigentlich mit der Forderung nach Stimmrechtsalter 0 Jahre kommen.
Nau.ch: Die Mitglieder des Initiativ-Komitees vergleichen die Abstimmung zum Stimmrechtalter 16 mit dem Frauenstimmrecht. Können Sie diesem Vergleich etwas abgewinnen und sehen Sie hier keinen Gewinn für die Demokratie?
Thomas von Allmen: Nein, kann ich nicht. Es ist einfach eine Argumentation der Gegner, welche in die Waagschale geworfen wird, weil sie nun schon in so vielen Kantonen gescheitert sind und daher mit dem Argument «Es ist ein langer Weg» fast schon kommen müssen.
Zur Person
Nebst einem Master-Jura-Studium an der Universität Luzern arbeitet Thomas von Allmen auf der Geschäftsstelle der FDP.Die Liberalen Luzern. In seiner Freizeit reist er gerne nach Dortmund ins Westfalen-Stadion oder verbringt die Abende im Sommer an den Gewässern des Kantons Luzern. Im Winter ist von Allmen ein leidenschaftlicher Fasnächtler in der Guggenmusik Tröpfeler Root.
