Junge Grüne: Stimmrechtalter 16 gibt den jungen Menschen ihre Rechte
Luzern 10.08.2023 - 08:00
Die Initiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» wurde im Kanton Lunzern lanciert. Samuel Zbinden erklärt, warum dies für die direkte Demokratie wichtig ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Luzern will eine Volksinitiative das Stimmrechtalter auf 16 Jahre senken.
- Mitglied des Initiativkomitees, Samuel Zbinden, betont die Wichtigkeit dieser Initiative.
- Die Initiative wurde von der Allianz «jung & engagiert» lanciert.
Die Volksinitiative «Ja zum Stimmrechtsalter 16!» will das aktive Stimmrechtsalter im Kanton Luzern von 18 auf 16 Jahre senken. In eine Behörde – passives Wahlrecht – dürfen aber weiterhin nur die Personen gewählt werden, die älter als 18 Jahre alt sind. Die Verfassungsinitiative erhielt 5129 gültige Stimmen. Nötig für das Zustandekommen sind 5000 Unterschriften.
Die Initiative wurde von der Allianz «jung & engagiert» lanciert. Dieser gehören die Junge Mitte, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Juso, die Pfadi Luzern, Pro Juventute, das Jugendparlament und weitere Organisationen an.
Senkung des Stimmrechtsalters 2021 gescheitert
Das Anliegen, das Stimmrechtsalter zu senken, ist im Kanton Luzern zuvor im Jahr 2021 gescheitert. Nau.ch hat sich in einer Interviewreihe mit dem Präsidenten der Jungfreisinnigen Kanton Luzern, Thomas von Allmen, und mit Samuel Zbinden, Kantonsrat der Jungen Grünen, unterhalten.
Nachfolgend betont Samuel Zbinden im Interview mit Nau.ch, warum junge Menschen «ein Recht auf jede Form von Mitbestimmung» haben sollten. Herr Zbinden ist Mitglied des Initiativkomitees «Ja zum Stimmrechtsalter 16!».
Nau.ch: Der Kantonsrat versenkte die Initiative im Jahr 2021 mit 61 zu 58 Stimmen. Ist die Zeit nun reif, den so knappen Entscheid von damals zu kippen?
Samuel Zbinden: Als der Kantonsrat vor zwei Jahren meinen Vorstoss für Stimmrechtsalter 16 so knapp ablehnte, war allen klar: Jetzt braucht es eine Initiative! Unser Ziel ist es nicht, einen Entscheid zu kippen, sondern die Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über Stimmrechtsalter 16 zu entscheiden. Immerhin geht es dabei um unsere so wertgeschätzte direkte Demokratie.
Nau.ch: Wie wichtig ist die demokratische Mitbestimmung der 16- und 17-Jährigen für ihr späteres politisches Engagement?
Samuel Zbinden: Studien aus Österreich, wo das Wahlalter 16 schon seit Jahren Realität ist, zeigen ein klares Bild: Wer bereits mit 16 wählen darf, fühlt sich vom politischen System ernst genommen und respektiert – und damit steigt die Chance auf ein eigenes politisches Engagement.
Nau.ch: 16- und 17-Jährige sind durch verschiedene politische Organisationen wie die Klimajugend oder durch die engage-Kampagne der DSJ an der Politik bereits beteiligt, warum sollten sie auch stimmberechtigt sein?
Samuel Zbinden: Mich ärgert es, dass man jungen Menschen das Stimm- und Wahlrecht absprechen will, indem man auf „andere Möglichkeiten“ wie Jungparteien oder die Klimabewegung verweist. Damit zeigt man, dass man junge Menschen nicht ernst nimmt – schliesslich käme niemand auf die Idee, diesen Vorschlag für ältere Menschen zu machen. Junge Menschen haben ein Recht auf jede Form von Mitbestimmung, und dazu gehört auch das Stimm- und Wahlrecht.
Nau.ch: Wie können die 16- und 17-Jährigen mit Stimmrecht die Politik auf kantonaler Ebene beeinflussen?
Samuel Zbinden: «Die» 16- und 17-Jährigen gibt es nicht. Junge Menschen sind keine homogene Gruppe, genau wie alle anderen Menschen auch nicht. Doch darum geht es gar nicht – es geht darum, dass mehr Menschen ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können.
Nau.ch: Die Initiative wurde mit 6000 Unterschriften noch knapp eingereicht. Wie stehen bei dieser Ausgangslage die Chancen, dass das Anliegen dieses Mal im Kantonsrat besser ankommt?
Samuel Zbinden: Seit der letzten Abstimmung über Stimmrechtsalter 16 hat sich der Kantonsrat verändert – einige junge, progressive Menschen sind neu im Rat. Ich bin überzeugt, dass der Kantonsrat dieses Mal Ja sagen wird. Und am Schluss hat sowieso die Bevölkerung das letzte Wort.
Zur Person
Samuel Zbinden ist 24-jährig, wohnt in Sursee und schliesst aktuell seinen Bachelor in Politik, Philosophie und Wirtschaft an der Universität Luzern ab. Er engagiert sich seit vier Jahren für die Grünen im Luzerner Kantonsrat.
