Kanton Luzern: Kantonaler Richtplan bis 2050 – Kommission sagt Ja

Die Raumplanungskommission des Luzerner Kantonsrates stimmt der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans zu. Der Kantonsrat berät das Geschäft im Dezember.

Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans zu.
Die Kommission stimmt dem Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die behördenverbindlichen raumordnungspolitischen Zielsetzungen einstimmig zu und nimmt die übrigen Bestandteile des kantonalen Richtplans 2026 zur Kenntnis (B 106). Die RUEK ergänzt eine Zielsetzung zur Raumstruktur, präzisiert die Stossrichtungen zum Siedlungsgebiet sowie zur Mobilität Gesamtverkehr und ergänzt eine Stossrichtung zu den Arbeitsgebieten bei der Bauzonendimensionierung.
Ausgangslage
Die RUEK war sich bewusst, dass mit der Gesamtrevision des kantonalen Richtplans die räumliche Entwicklung des Kantons Luzern bis ins Jahr 2050 in den Grundzügen behördenverbindlich festgelegt wird. Dementsprechend nahm sich die Kommission über mehrere Sitzungen Zeit für eine umfassende Auslegeordnung und Beratung. Neu verabschiedet der Kantonsrat die Zielsetzungen und Stossrichtungen, wogegen der Regierungsrat die übrigen Bestandteile des Richtplans erlässt.
Gleichwohl hat sich die Kommission auch intensiv mit diesen Teilen auseinandergesetzt. Die RUEK anerkennt die grosse Arbeit von Regierung und Verwaltung und stellt fest, dass der neue Richtplan übersichtlicher aufgebaut und breiter abgestützt ist. Die wesentlichen Zukunftsthemen wie Klimaanpassung, Mobilität, wirtschaftliche Entwicklung und interkantonale Zusammenarbeit werden aufgegriffen.
Positiv bewertet wird die Abkehr von der bisherigen, einseitigen Ausrichtung auf den Metropolitanraum Zürich. Damit wird der zentralen Lage des Kantons Luzerns Rechnung getragen und die Wettbewerbsfähigkeit verstärkt. Die RUEK ist überzeugt, dass die Gemeinden und Regionen Entwicklungsperspektiven benötigen, wobei auch der ländliche Raum als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum gesehen werden muss.
Raumstruktur und Nachhaltigkeit
Die Förderung der Nachhaltigkeit durch die Raumstruktur wird unterstützt. Die RUEK erwartet jedoch, dass die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen partizipativ berücksichtigt werden, und schlägt eine entsprechende Ergänzung dieser Zielsetzung vor.
Bauzonendimensionierung
Grossen Wert legt die Kommission auf die Bewirtschaftung und Dimensionierung der Arbeitsgebiete. Sie sind überkommunal zu koordinieren und müssen ausreichend dimensioniert sein. Die RUEK will das ausdrücklich in den Stossrichtungen festhalten.
Siedlungsgebiet und -begrenzung
Die Kommission teilt die Auffassung, dass sich kantonale und regionale Freihalteräume eignen, die offenen Landschaften von baulicher Entwicklung freizuhalten. Vor allem in ländlichen Räumen müssen aber bei übergeordneten Interessen, vor allem gewünschter wirtschaftlicher Entwicklung, Ausnahmen vorgenommen werden können, weshalb die RUEK eine entsprechende Ergänzung dieser Stossrichtung verlangt.
Mobilität Gesamtverkehr
Eine Stossrichtung zielt auf die Verschiebung von Stauräumen in weniger sensible Gebiete und die Bevorzugung von flächeneffizienten und umweltschonenden Verkehrsmitteln. Die RUEK will den Fokus dabei auf kollektive Verkehrsmittel legen, weshalb sie eine Präzisierung beantragt.
Anpassungen bei den Koordinationsaufgaben
Die Kommission regte verschiedene Anpassungen und Justierungen bei den Koordinationsaufgaben an. Sie betreffen die Freihalteräume, wo im Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung Ausnahmen möglich sein sollen. Bei Einzonungen sind die Anforderungen an die Erschliessung mit öffentlichem Verkehr zwar wichtig, aber nicht alleine entscheidend.
Bei der Weiterentwicklung und Bewirtschaftung der Arbeitszonen müssen die Gemeinden mit einbezogen werden. Es muss den Gemeinden auch möglich sein, bei den Hauptsiedlungsgebieten in Abstimmung mit dem Kanton Anpassungen vornehmen zu können. Schliesslich gilt es bei den Naherholungsräumen, die ländlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.
Zusammen mit dem zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement konnten in diesen Bereichen befriedigende Lösungen gefunden werden.
Weitere Anträge, etwa zu konkreteren Zielvorgaben, wurden abgelehnt, weil der Richtplan bewusst auf detaillierte Vorgaben verzichtet und im Gesamtwerk Widersprüche vermieden werden sollen.
Die RUEK hat das Geschäft unter dem Vorsitz von Michael Kurmann (Die Mitte, Dagmersellen) vorberaten. Es wird an der Dezember-Session behandelt.







