Luzerner Kantonsrat will Verdichtungspotential nutzen
Im Kanton Luzern soll Bauland auch tatsächlich genutzt werden. Der Kantonsrat hat am Montag den Regierungsrat beauftragt, Gemeinden zu unterstützen, damit sie das Verdichtungspotential besser ausgeschöpfen.
Das Parlament überwies ein Postulat von Michael Kurmann (Mitte) mit 87 zu 25 Stimmen teilweise. Der Regierungsrat hatte die teilweise Überweisung beantragt, weil die Forderungen teilweise bereits umgesetzt werden.
Kurmann begründete sein Postulat damit, dass das Verdichtungspotential oft über Jahre ungenutzt bleibe. Als Gründe nannte er zögerliche Grundeigentümer, planerische Unsicherheiten oder langwierige Bewilligungsverfahren.
Gemeindeautonomie im Fokus
Gegen das Anliegen war einzig die SVP. Deren Sprecher Fabian Stadelmann sagte, seine Fraktion lehne zusätzliche Eingriffe in die Gemeindeautonomie ab. Es brauche keine neuen Vorschriften. Gemeinden könnten am besten über die lokalen Gegebenheiten entscheiden.
Alle anderen Fraktionen unterstützten dagegen die Forderung. Angesichts der Wohnungsnot sei es eine nachvollziehbare Forderung, dass der Kanton die Gemeinden bei der Innenentwicklung unterstütze, sagte etwa Simon Howald (GLP).
Auch Thomas Meier (FDP) sagte, das vorhandene Potential zur Verdichtung müsse besser genutzt werden. Die Verantwortung müsse aber bei den Gemeinden bleiben.
Dem pflichtete Korintha Bärtsch (Grüne) zu. Es gehe um Unterstützung, nicht Dreinreden, sagte sie Richtung SVP.
