Kanton Luzern: September-Session – Kantonsrat behandelt 15 Geschäfte
Der Luzerner Kantonsrat hat am ersten Tag der September-Session 15 Geschäfte behandelt: mehr Geld für die Strassen, 20 Millionen Franken für die PH Luzern.
In den nächsten Jahren sind hohe Investitionen in die Mobilitätsinfrastruktur nötig. Künftig fliesst mehr Geld in die Strasseninfrastruktur.
Gleichzeitig werden die Beiträge aus allgemeinen Staatsmitteln an den öffentlichen Verkehr erhöht.
Der Kantonsrat hat den Verteilschlüssel für die zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA geändert. Neu gibt es 90 statt 65 Prozent für die Strassenaufwendungen und 10 statt wie bisher 35 Prozent für die öV-Aufwendungen (B 102). Die Strasseninfrastruktur diene auch dem strassengebundenen öV, dem Velo- und Fussverkehr, befand der Kantonsrat in der ersten Beratung.
Damit für die Förderung des öV weiterhin genügend Gelder zur Verfügung stehen, sollen ab 2028 die Beiträge aus den allgemeinen Staatsmitteln erhöht werden.
Kommission muss bei Unvereinbarkeit nachjustieren
Wer darf in Behörden und Gremien Einsitz nehmen und wer darf dies aufgrund möglicher Interessenkonflikte nicht? Mit einem Gesetzespaket (B 96) will der Regierungsrat die Unvereinbarkeitsvorschriften neu regeln. Der Kantonsrat war sich zwar einig, dass Gesetzesanpassungen nötig sind.
Allerdings befand eine deutliche Mehrheit, dass es noch einige offene Fragen gibt. Die Vorlage wurde deshalb zur Überarbeitung an die zuständige Kommission zurückgewiesen.
Im Kanton Luzern wird das Gesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt (B 99) modernisiert. In erster Beratung hiess der Kantonsrat die Totalrevision einstimmig gut. Die Anpassung ist aufgrund des digitalen Wandels nötig.
So muss beispielsweise bei der Anmeldung in einer neuen Gemeinde in Zukunft kein physischer Heimatschein mehr hinterlegt werden.
Finanzielle Unterstützung für die PH Luzern
Im Jahr 2031 soll der neue Campus Horw bezogen werden. Auch die PH Luzern wird dort einziehen. Der Kantonsrat hat entschieden, die PH Luzern mit einem Kredit von 20 Millionen Franken für die Erstausstattung zu unterstützen (B 105).
Insgesamt rechnet die Pädagogische Hochschule in diesem Bereich mit Kosten von 48 Millionen Franken, welche sie allerdings nicht selbst stemmen kann.
Kanton und Gemeinden teilen sich Sanierungskosten
Die Sanierung verschmutzter Böden bezahlen Kanton und Gemeinden künftig gemeinsam, der Kantonsrat hat die Gesetzesanpassung (B 83) in zweiter Beratung einstimmig gutgeheissen. Ebenfalls in zweiter Beratung stimmte das Parlament der Anpassung des Prämienverbilligungsgesetzes ohne Gegenstimme zu (B 90). Konkubinatspaare mit gemeinsamen Kindern werden somit bei der Berechnung der Prämienverbilligung gleichbehandelt wie Ehepaare.
Aus dem Kantonsrat verabschiedet wurde Gian Waldvogel (Grüne, Horw). Er war seit 2022 Mitglied des Luzerner Kantonsparlaments. Seine Nachfolge tritt Zita Bucher (Grüne, Kriens) an.
Am ersten Tag der September-Session hat der Luzerner Kantonsrat 15 Geschäfte behandelt. Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden.
