Luzern: EU-Importsteuer auf CO₂-intensive Güter umstritten
Eine Studie der Universitäten Luzern und Glasgow untersucht die öffentliche Einstellung zur EU-Importsteuer auf CO₂-intensive Güter.
Eine Studie von Forschenden der Universitäten Luzern und Glasgow hat die öffentliche Einstellung zur EU-Importsteuer auf CO₂-intensive Güter untersucht.
Die schwer abschätzbaren Auswirkungen der Massnahme lassen die Meinungen noch schwanken.
Mit dem CO₂-Grenzausgleichssystem der Europäischen Union sollen emissionsintensive Importgüter aus Ländern mit keiner oder schwacher CO₂-Regulierung verteuert werden.
Die Befürworter argumentieren, dass die Regelung Arbeitsplätze schützt und Firmenabwanderungen verhindert. Kritiker sehen darin eine Behinderung des freien Handels und steigende Preise.
Zusammenspiel von Zustimmung und Preisen
Patrick Bayer, Professor für Politische Ökonomie der Universität Glasgow und Lehrbeauftragter am Politikwissenschaftlichen Seminar der Universität Luzern, und Lena Maria Schaffer, Professorin für Politikwissenschaft, haben Bürger aus Deutschland, Ungarn, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich befragt.
Im Vergleich zu nationalen CO₂-Abgaben finden die CBAM-Massnahmen rund 10 Prozent mehr Zuspruch. CBAM steht für die EU-Verordnung «Carbon Border Adjustment Mechanism».
Je nach Land fällt dieser jedoch um 6 bis 10 Prozentpunkte ab, wenn die Befragten über potenziell steigende Preise informiert werden.
CBAM zunehmend wichtiges Element bei Wahlen
Die Studienautoren betonen, dass die öffentliche Meinung je nach Darstellung der klimapolitischen Massnahme beeinflussbar ist.
Die sinkende Unterstützung für das CO₂-Grenzausgleichssystem bei Betonung der Mehrkosten bietet politischen Parteien eine Möglichkeit, die öffentliche Meinung strategisch zu beeinflussen.
Obwohl dem CBAM bei vergangenen Wahlen keine grosse Bedeutung beigemessen wurde, könnte sich dies mit zunehmender Polarisierung der Klimapolitik ändern.
Patrick Bayer und Lena Maria Schaffer heben hervor, dass die Studie im Rahmen eines vom Schweizerischen Nationalfonds geförderten Forschungsprojekts durchgeführt wurde.
