SP kritisiert Massnahmenpaket zur Standortförderung
Die SP sieht in der OECD-Mindeststeuer einen ersten Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Kantons Luzern.
Die Steuerdumping-Strategie für Unternehmen der letzten Jahre hat die öffentlichen Finanzen ausgehöhlt und die Lebensqualität in Bildung, Soziales, Sicherheit und Gesundheit gefährdet.
Die SP sieht in der OECD-Mindeststeuer einen ersten Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Kantons Luzern.
Die Regierung präsentiert ein Massnahmenpaket, das vor allem internationale Konzerne und Reiche bevorzugt.
Die SP fordert deshalb umfassende Korrekturen zugunsten von Investitionen und Leistungen für die Luzerner Bevölkerung sowie ein Ende der Steuersenkungen und des Subventionswettlaufs.
Keine Unterstützung für den Subventionswettlauf
Die Luzerner Regierung steigt mit dem präsentierten Massnahmenpaket in den nationalen und internationalen Subventionswettlauf ein und untergräbt damit die ursprüngliche Absicht der OECD-Mindeststeuer.
«Statt die Mindeststeuer konsequent umzusetzen, sollen jährlich 160 Millionen Franken als Luzerner Innovationsbeitrag vorwiegend an internationale Grosskonzerne zurückfliessen», kritisiert Kantonsrätin Simone Brunner.
Angesichts des Förderzwecks und der Auflagen ist klar, dass vor allem global tätige Unternehmen profitieren – notabene Firmen, die ab diesem Jahr kaum noch Kapitalsteuern zahlen, da diese im Rahmen der Steuergesetzrevision 2025 faktisch abgeschafft wurden.
Doch sowohl internationale Konzerne als auch alle anderen Unternehmen müssen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Leistungen leisten.
Keine weiteren Steuersenkungen
Die Regierung plant mit dem Massnahmenpaket eine jährliche Steuersenkung von rund 100 Millionen Franken. «Davon profitieren in erster Linie finanziell gut gestellte Personen, während die langfristigen Folgen für den Kanton und damit die breite Bevölkerung negativ sind», warnt Kantonsrätin Simone Brunner.
Der erneute Mittelentzug schwächt die Handlungs- und Innovationsfähigkeit des Kantons und verzögert dringend notwendige Investitionen und Leistungen weiter.
Die SP lehnt diese als Standortförderung deklarierte Massnahme daher entschieden ab.
Massnahmenpaket für Bevölkerung unzureichend
Die SP unterstützt die vorgesehenen Mittel für die regionale Kulturförderung und die familienergänzende Kinderbetreuung. Alle weiteren Massnahmen zugunsten der Bevölkerung sind unzureichend (Online-Schalter) oder inakzeptabel (Steuerfusssenkung).
Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssen genutzt werden, um Leistungsdefizite der Vergangenheit auszugleichen und auf die drängenden Sorgen der Luzerner Bevölkerung zu reagieren. Allein die steigenden Krankenkassenprämien haben in den letzten 30 Jahren ein Loch von 750 Millionen Franken in die Kasse der Luzerner gerissen – weil die Mittel für die individuelle Prämienverbilligung stagnieren.
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, wie in der bürgerlich dominierten Luzerner Politik die Umverteilung von unten nach oben praktiziert wird.
Den Werkplatz nachhaltig stärken
Schon im letzten Herbst präsentierte die SP Massnahmen zur Stärkung der Luzerner Volkswirtschaft. Die SP möchte folgende Investitionen und Projekte mithilfe der OECD-Steuererträge zur Stärkung des Werkplatzes Luzern finanzieren (nicht abschliessend):
den ÖV-Ausbau beschleunigen, auch in Randregionen, sowie Investitionen in Strassenbauprojekte mit unmittelbarem Nutzen für den ÖV und den Langsamverkehr; die Einführung einer qualitativ hochwertigen und flächendeckenden familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulbereich (zum Beispiel Kita) im Kanton – im Sinne der SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle».
Weiter eine Erhöhung der Stipendienmittel, insbesondere für Lernende in der Berufsbildung, Massnahmen zur Förderung der Weiterbildung von Arbeitnehmenden, zusätzliche Projekt- und Innovationsmittel für Luzerner Hochschulen.
Auch die Bevölkerung soll direkt von OECD-Mehreinnahmen profitieren
Neben der Förderung des Werkplatzes soll auch die Bevölkerung direkt von den OECD-Mehreinnahmen profitieren:
Durch ausreichende Mittel für die aktive Wohnraumförderung, zum Beispiel zur Unterstützung der aktiven Bodenpolitik der Gemeinden beim Erwerb von Bauland; durch die Erhöhung der Mittel für die individuelle Prämienverbilligung (sowohl hinsichtlich Bezugsberechtigung als auch Höhe der finanziellen Unterstützung), und durch die Steigerung des Kantonsbeitrags zu den Gesundheitskosten – beispielsweise übernimmt der Kanton Zug mehr als das Dreifache im Vergleich zu Luzern.
Kantonsrätin: SP-Massnahmenpaket ermöglicht «nachhaltige Standortförderung»
Dieses Massnahmenpaket trägt entscheidend zur nachhaltigen Verbesserung verschiedener Standortfaktoren wie Infrastruktur, Bildung, Fachkräfte und Lebensqualität bei. Davon profitieren sowohl der gesamte Werkplatz Luzern als auch die Luzerner Bevölkerung.
Die SP ist überzeugt, dass auf diese Weise eine nachhaltige Wirtschaftsförderung erreicht wird. Unternehmen bleiben langfristig in Luzern ansässig, da sie und ihre Mitarbeitenden attraktive Standortbedingungen vorfinden.
«Unser Massnahmenpaket ermöglicht eine nachhaltige Standortförderung, ohne dass der Kanton in den schädlichen Subventionswettbewerb für Unternehmen eintreten muss», ist Kantonsrätin Simone Brunner überzeugt.
