SP Luzern: Realistische Budgetierung statt künstliche Verknappung
Die Luzerner Regierung hat am Montag, 16. Juni 2025, die erste Hochrechnung der Jahresrechnung 2025 präsentiert. Die SP kritisiert eine künstliche Verknappung.
Die Luzerner Regierung hat heute die erste Hochrechnung der Jahresrechnung 2025 präsentiert: Es wird mit einem Ertragsüberschuss von 245,1 Millionen Franken gerechnet. Das Nettovermögen steigt auf 466,9 Millionen Franken.
Für die SP ist klar: Der künstlichen Verknappung öffentlicher Mittel, verursacht durch zu tief angesetzte Steuererträge, muss ein Ende gesetzt werden.
Die anhaltende Versorgungsknappheit in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit ist eine direkte Folge der Sparpolitik des vergangenen Jahrzehnts und muss dringend korrigiert werden.
Die SP fordert für den AFP 2026-2029 gezielte Investitionen zugunsten der Bevölkerung.
Steuererträge gilt es besser zu budgetieren
Die Hochrechnung I zeigt erneut, dass die Budgetierung der Steuererträge der natürlichen und juristischen Personen deutlich über den Zahlen im Voranschlag 2025 liegen. Die zu tiefen Budgets der vergangenen Jahre haben zur Folge, dass die Mittel, die der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen, künstlich verknappt werden.
Die SP fordert den Regierungsrat im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan 2026-2029 auf, die Steuererträge endlich realistisch zu budgetieren und dafür auch die Erfahrungswerte aus den Vorjahren zu berücksichtigen.
Die SP hat sich im Kantonsrat im Rahmen der Beratung des Jahresberichts 2024 für eine genauere Budgetierung der Steuererträge eingesetzt, leider erfolglos.
«Es ist höchste Zeit, dass der Regierungsrat präzisere Prognosen sowie realitätsnahe und transparente Annahmen trifft und so der bestehende finanzielle Spielraum für dringend nötige Investitionen genutzt werden kann», so SP-Kantonsrätin Priska Fleischlin.
Versorgungsmangel beseitigen und Investitionen für die Bevölkerung tätigen
Die positive Ertrags- und Vermögenssituation muss genutzt werden, um Leistungsdefizite der Vergangenheit auszugleichen und auf die drängenden Sorgen der Luzerner Bevölkerung zu reagieren.
Allein die steigenden Krankenkassenprämien haben in den letzten 30 Jahren ein Loch von 750 Millionen Franken in die Kasse der Luzerner gerissen – auch weil die kantonalen Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung gekürzt und nur sehr zurückhaltend erhöht werden.
Weiterhin sieht die SP einen Versorgungsmangel in den Psychiatrien im Kanton Luzern, welcher insbesondere für Kinder und Jugendliche gravierende Folgen hat. Weiter ist Altersarmut wachsend – das ist nicht akzeptabel.
Es gilt, Leistungsdefizite in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Strafverfolgung, Strafvollzug, bezahlbarer Wohnraum oder Bildung auszugleichen. Es wirkt befremdlich, wenn heute bekannt wird, dass die Universität Luzern ein Sparpaket in Höhe von rund zwei Millionen Franken schnürt und Stellen abbaut, während der Kanton gleichzeitig eine Hochrechnung mit einem Überschuss von 245,1 Millionen Franken präsentiert.
Keine Steuergeschenke für Reiche und Subventionen für Unternehmen
Die kürzlich kommunizierten erneuten Steuersenkungspläne der bürgerlichen Parteien lehnt die SP ab. Während die Bürgerlichen auf Ausgabendisziplin pochen, verlieren sie bei den Einnahmen beziehungsweise bei der Gewährung immer neuer Steuergeschenke jegliches Mass.
Auch die Millionensubventionen an internationale Unternehmen, wie sie durch die Vorlage zur Weiterentwicklung der Standortförderung geschehen soll, sind das Gegenteil von Ausgabendisziplin. Sie sind weder zielgerichtet noch wirkungsvoll.
«Von den bürgerlichen Plänen profitieren in erster Linie finanziell gutgestellte Personen und internationale Grosskonzerne, während die langfristigen Folgen für den Kanton und damit die breite Bevölkerung negativ sind», warnt Kantonsrätin Priska Fleischlin.
«Es ist höchste Zeit, dass der Regierungsrat präzisere Prognosen sowie realitätsnahe und transparente Annahmen trifft und so der bestehende finanzielle Spielraum für dringend nötige Investitionen genutzt werden kann.»
