SP Luzern zu Gewinnsteuer: An Verdikt der Volksabstimmung halten
Die SP Luzern lehnt die Einführung einer zusätzlichen kantonalen Gewinnsteuer ab. Der Kanton habe sich «an das Verdikt der Volksabstimmung» zu halten.
Die Regierung präsentiert heute die Steuergesetzrevision 2027, mit dem Ziel, eine zusätzliche kantonale Gewinnsteuer einzuführen, sodass weniger Mittel an den Bund fliessen.
Die SP begrüsst, dass die Regierung den Weg über das offizielle Vernehmlassungsverfahren wählt, kritisiert jedoch, dass mit dieser Revision der Volksentscheid zum Verteilschlüssel untergraben wird und gleichzeitig die Salamitaktik bei Steuervorlagen zugunsten von Unternehmen und Vermögenden fortgesetzt wird.
OECD-Mindeststeuer: Kanton muss sich an Volksentscheid halten
Am 18. Juni 2023 haben die Schweizer Stimmberechtigten über die Regelung des Verteilschlüssels abgestimmt. Mit rund 78 Prozent Ja-Stimmen wurde entschieden, dass die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer zu 75 Prozent an die Kantone und zu 25 Prozent an den Bund fliessen.
Mit der Einführung einer zusätzlichen kantonalen Gewinnsteuer wird der Volksentscheid untergraben, weil dadurch deutlich weniger Geld an den Bund und somit auch an die Kantone fliessen würde. Laut Medienberichten verzichtet der Kanton Zug, trotz ursprünglich anderer Pläne, auf die Einführung einer eigenen Zusatzsteuer.
«Aus Gründen der Verlässlichkeit und der interkantonalen Solidarität hat sich der Kanton Luzern an das Verdikt der Volksabstimmung zu halten», so Kantonsrätin Simone Brunner. «Es kann nicht sein, dass sich die Kantone, die jahrelang Steuerdumping zugunsten der Unternehmen und Reichen betrieben haben, gegenüber dem Rest der Schweiz unsolidarisch zeigen.»
Gemeinden sollen stärker von OECD-Mindeststeuer profitieren
Die Regelungen auf Bundesebene zur OECD-Mindeststeuer sehen vor, dass die Gemeinden angemessen an den Erträgen beteiligt werden.
Die SP hat bereits im Rahmen der Beratungen zur Steuergesetzrevision 2025 einen höheren Anteil der Gemeinden an den OECD-Geldern verlangt. Daher wird die nun geplante Erhöhung dieses Anteils begrüsst.
«Die Gemeinden büssen aufgrund der Steuergesetzrevision 2025 substanzielle Steuererträge ein. Deshalb ist es umso wichtiger, dass sie angemessen am OECD-Steuerkuchen beteiligt werden», so Kantonsrätin Simone Brunner.
Salamitaktik bei Steuerreformen und Standortförderung
Die Luzerner Regierung verfolgt in ihrer Steuer- und Standortförderungsstrategie eine Salamitaktik. 2024 wurde über die Steuergesetzrevision 2025 abgestimmt, durch welche die Kapitalsteuer für Unternehmen de facto abgeschafft wurde.
2025 soll nun über die Einführung einer kantonalen Gewinnsteuer entschieden und gleichzeitig der Anteil der Gemeinden an den OECD-Geldern neu festgelegt werden. Parallel dazu läuft weiterhin das Vernehmlassungsverfahren zur Standortförderung.
Diese Pläne beurteilt die SP als äusserst kritisch, da der damit einhergehende Subventionswettbewerb die Idee der OECD-Mindeststeuer untergräbt – eine Massnahme, die einen ersten Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit bedeutet.
Regierung in der Pflicht, der Bevölkerung das Gesamtbild transparent darzustellen
«All diese Massnahmen stehen in engem Zusammenhang und verfolgen ein gemeinsames Ziel: die Schaffung neuer Privilegien zugunsten internationaler Konzerne und Vermögender – auf Kosten der breiten Bevölkerung», so Kantonsrätin Simone Brunner.
Die Regierung ist daher in der Pflicht, der Bevölkerung das Gesamtbild transparent und vollständig darzustellen.
«Es kann nicht sein, dass sich die Kantone, die jahrelang Steuerdumping zugunsten der Unternehmen und Reichen betrieben haben, gegenüber dem Rest der Schweiz unsolidarisch zeigen», so Simone Brunner, SP-Kantonsrätin.
