Der Gemeinderat Lungern nimmt Stellung zur Klimainitiative
Obwalden 12.07.2022 - 18:43
Wie die Gemeinde Lungern informiert, steht der Gemeinderat der Klimainitiative in der Vernehmlassung ablehnend gegenüber.
Mit Datum vom 2. März 2022 hat ein überparteiliches Komitee bestehend aus SP Obwalden, Juso Obwalden, Grünliberale Obwalden, pro natura Unterwalden und Klima Initiative Obwalden unter dem Titel «für einen wirksamen Klimaschutz (Klimainitiative)» ein kantonales Volksbegehren eingereicht.
Diese Initiative verlangt, die Kantonsverfassung um einen neuen Artikel (31a, Klimaschutz) zu ergänzen. Neben der Verankerung des qualitativen Zieles des Schutzes der Verringerung der Klimaerwärmung wird die Erreichung von «Netto-Null» bis 2040 mittels konkreter Absenkpfade gefordert.
Gleichzeit verfolgt der Bundesrat für die ganze Schweiz ein Ziel von «Netto-Null» bis 2050. Der Gemeinderat Lungern anerkennt die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die grossen Herausforderungen, welche dadurch auf Wirtschaft, Behörden und jeden einzelnen Bürger zukommen.
Massnahmen sollen für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten
Er ist jedoch der Auffassung, dass diese Massnahmen am wirksamsten sind, wenn sie möglichst für alle Wirtschaftsteilnehmer in gleicher Art gelten, was vorliegend in Bezug auf die Erreichung des «Netto-Null Zieles» nicht gegeben ist. Er nimmt in der Vernehmlassung in diesem Sinne ablehnend zur Klimainitiative Stellung.