Kanton Schwyz: Regierungsrat lehnt Easyvote für junge Erwachsene ab
Der Kanton Schwyz soll keine Easyvote-Beilage zu den Abstimmungsunterlagen legen. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat nicht erheblich zu erklären.
Die Postulanten beantragen die Prüfung einer Pilotphase mit Easyvote oder einem gleichwertigen Angebot, um eine allfällige Überforderung oder eine Informationslücke bei den jungen Erwachsenen im Kanton Schwyz zu reduzieren. Easyvote richtet sich in erster Linie an junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren und verfolgt das Ziel, politische Themen sowie Informationen zu Abstimmungen, Wahlen und den politischen Institutionen der Schweiz in allgemein verständlicher Form aufzubereiten.
Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass die Förderung der politischen Bildung und der politischen Partizipation junger Erwachsener von grosser Bedeutung ist. Von einer zusätzlichen Beilage zu den amtlichen Abstimmungsunterlagen oder von der Veröffentlichung zielgruppenspezifischer Erklärvideos durch den Kanton ist jedoch abzusehen. Die Verantwortung des Kantons besteht darin, allen Stimmberechtigten neutrale, vollständige und rechtsverbindliche Abstimmungserläuterungen in gleicher Weise zur Verfügung zu stellen.
Der Regierungsrat beantragt daher, das Postulat P 10/26 nicht erheblich zu erklären.
Was ist ein Postulat?
Mit einem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen, ob dem Kantonsrat über einen bestimmten Gegenstand eine Vorlage zu unterbreiten oder ob eine andere Massnahme zu treffen ist. Der Regierungsrat nimmt innert sechs Monaten Stellung zum Postulat. Anschliessend entscheidet der Kantonsrat darüber, ob das Postulat erheblich erklärt wird.
Wenn das Postulat erheblich erklärt wird, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, um dem Kantonsrat einen Bericht zu unterbreiten. Mit der Berichterstattung ist das Postulat erledigt. Mit einem Postulat kann auch das Ergreifen des Kantonsreferendums oder das Einreichen einer Standesinitiative in Auftrag gegeben werden.
