Alois Gössi (SP): «13. AHV-Rente: Vorfreude herrscht»
Alois Gössi (SP) freut sich auf die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente. Im Gastbeitrag erklärt er, weshalb er am 29. November Ja zur Erhöhung der MWST stimmt.
Ich freue mich auf die erste Auszahlung der 13. AHV-Rente am 5. Dezember. Zusammen mit meiner ordentlichen Monatsrente erhalte ich Fr. 3810.– statt der üblichen Fr. 1905.–. Möglich macht dies die Annahme der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente).
Am 3. März 2024 stimmten 58,25 Prozent der Stimmberechtigten zu. Mit einer Stimmbeteiligung von 58,36 Prozentstiess die Vorlage auf aussergewöhnlich grosses Interesse. Das deutliche Ja zeigte, wie wichtig der Bevölkerung eine sichere Altersvorsorge und finanzielle Sicherheit im Alter sind.
Die Initiative hatte allerdings einen entscheidenden Schwachpunkt: Sie legte zwar die zusätzliche Leistung fest, liess aber deren Finanzierung offen. Nach einem langen Ringen in «Bundesbern» setzte sich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) um 0,4 Prozentpunkte durch.
Sie bringt der AHV jährlich rund 1,4 Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen. Zusammen mit dem Bundesbeitrag deckt dies rund die Hälfte der Mehrkosten. Den Rest trägt die AHV selbst. Am 29. November stimmen wir über diese MWST-Erhöhung ab.
Was passiert bei einem Nein? Zusätzliche Einsparungen beim Bund wären eine Möglichkeit – obwohl dessen Haushalt bereits stark unter Druck steht. Eine andere Variante wäre die von FDP und SVP geforderte Schuldenbremse für die AHV. Sie würde bei einem Absinken des AHV-Fonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe eine Erhöhung des Rentenalters um sechs Monate und der MWST um weitere 0,5 Prozentpunkte auslösen.
Oder soll die Finanzierung auf eine umfassende AHV-Reform verschoben werden, obwohl solche Reformen beim Stimmvolk erfahrungsgemäss einen schweren Stand haben? Bemerkenswert ist dabei die Haltung von FDP und SVP: Bei den jüngsten zugerischen Erneuerungswahlen versprachen beide Parteien, sich für den Mittelstand einzusetzen.
Gleichzeitig stellten sie sich gegen eine mögliche Entlastung der Krankenkassenprämien ab 2029 bei der letzten Kantonsratssitzung, falls der Kanton Zug finanziell gut dasteht. Wie ernst ist es ihnen also mit der Unterstützung des Mittelstands?
Zum Autor
Alois Gössi ist Zuger SP-Kantonsrat.
Für mich ist klar: Wer die 13. AHV-Rente will, muss auch für eine tragfähige Finanzierung sorgen. Der Volksentscheid ist gefallen. Nun gilt es, ihn finanziell abzusichern.
Ein Nein zur MWST-Erhöhung löst kein Finanzierungsproblem, sondern verschiebt es lediglich in die Zukunft. Deshalb stimme ich am 29. November Ja zur MWST-Erhöhung.
Hinweis
Dieser Gastbeitrag ist zuerst in der «Zuger Woche» erschienen.
