Gemeinde Schwyz verfügt über ein Budget
Das Budget 2026 der Gemeinde Schwyz hat trotz hängiger Beschwerde in Kraft treten können. Sie habe vor dem Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt, teilte die Gemeinde am Montag mit.
Die Gemeindeversammlung hatte den Voranschlag am 10. Dezember 2025 beschlossen. Dagegen ging am 22. Dezember eine Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Die Gemeinde hatte deswegen Anfang Jahr kein rechtsgültiges Budget. Sie durfte nur Ausgaben tätigen, die für den täglichen Betrieb zwingend notwendig waren.
Das Verwaltungsgericht habe in seinem Zwischenentscheid die Beschwerde auf Antrag der Gemeinde auf den Streitgegenstand beschränkt, hiess es in der Mitteilung. Dabei gehe es um den Steuerfuss und die Abschreibungen.
Damit geht in dem Rechtsstreit nicht mehr um das gesamte Budget. Weil der Beschwerdeführer zugesichert habe, auf eine Einsprache gegen den Zwischenentscheid zu verzichten, werde der Voranschlag rechtskräftig, teilte die Gemeinde mit. Das bislang geltende Notbudget werde hinfällig.
