Ebikon LU: SVP verzichtet auf Budgetreferendum
Rontal 19.11.2024 - 14:09
Die SVP Ebikon zieht ihr geplantes Referendum zurück und sichert damit das Budget für 2025.
Das Budget der Luzerner Vorortsgemeinde Ebikon soll wie geplant am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Entgegen ihrer ersten Ankündigung verzichtet die SVP auf das Referendum, wie sie am Dienstag mitteilte.
Der Einwohnerrat Ebikon genehmigte am 12. November einen Voranschlag mit einem Defizit von 2,35 Millionen Franken. Weil die SVP ein defizitäres Budget erwartete, hatte ihre Mitgliederversammlung bereits zuvor das Referendum beschlossen.
Rückzug des Referendums: Eine Neubewertung der Situation
Bei dem Beschluss, eine Volksabstimmung zu erzwingen, seien nicht alle, auch potentiell kostspielige Auswirkungen «in ihrer vollen Tragweite berücksichtigt» worden, teilte die SVP Ebikon am Dienstag mit. Die Partei habe die Situation neu beurteilt. Um aktuelle Projekte der Gemeinde nicht zu gefährden und um keine weiteren Kosten zu erzeugen, verzichte sie auf ein Referendum.
Ein Referendum hätte dazu geführt, dass Ebikon ohne gültiges Budget ins Jahr 2025 gestartet wäre. Die Volksabstimmung zum Voranschlag hätte frühestens im April oder Mai stattgefunden, wie die Gemeinde nach dem Beschluss des Einwohnerrats mitteilte. Andere Parteien kritisierten die SVP deswegen für das angekündigte Referendum.
SVP bleibt bei ihrer Kritik am Budget
Die SVP betonte in ihrer Mitteilung aber, dass sie «weiterhin nicht einverstanden» sei mit dem Budget. In der aktuellen finanziellen Lage sei es nötig, dass Ebikon eine «rigorose Ausgabendisziplin» einhalte.
