Kanton Luzern hebt die Notlage im Asylwesen auf
Die Luzerner Regierung beendet per Ende Jahr die Notlage bei der Asylunterbringung. Wegen der unsicheren Entwicklung im Asylbereich bleibt der Kanton jedoch in der «besonderen Lage».
Der Kanton Luzern stuft die Situation in der Asyl- und Flüchtlingsunterbringung neu ein, wie er am Donnerstag mitteilte. Die im März 2024 ausgerufene Notlage wird per 31. Dezember wegen «leicht rückläufiger Migrationsbewegungen» und geringerer Asyl- und Schutzgesuchen beendet, wie es in der Mitteilung hiess.
Aktuell betreut die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) rund 5800 Personen. Zu Beginn des Jahres waren es laut Mitteilung noch 6200 Personen. Rund 400 der über 4400 Unterbringungsplätze in Kollektivunterkünften und Kantonswohnungen sind gemäss Communiqué frei.
Trotz dieser Entspannung bleibe die Gesamtlage «volatil». Deshalb gelte künftig die «besondere Lage». Sie ist Teil der neuen «Erstunterbringungsstrategie Asyl 2025+», mit der der Kanton Schwankungen im Asyl- und Flüchtlingsbereich besser abfedern will. Mit der neuen Strategie sollen unter anderem Engpässe bei der Erstunterbringung möglichst lange vermieden werden, wird die Gesundheits- und Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) in der Mitteilung zitiert.
Vorgesehen sind in der Erstunterbringungsstrategie drei Stufen: normale Lage, besondere Lage und Notlage. Neu will der Kanton dauerhaft 750 Plätze in Kollektivunterkünften bereithalten und bei Bedarf auf fünf reservierte geschützte Sanitätsstellen zurückgreifen.
Die Notlage hatte es dem Kanton ermöglicht, rasch zusätzliche Unterkünfte zu schaffen und die Arbeit über eine Task Force zu koordinieren. Diese wurde laut der Regierung inzwischen aufgelöst.
Unverändert bleibt gemäss der Mitteilung die Herausforderung der Zweitunterbringung in Wohnungen: Viele Mietverhältnisse seien befristet, geeigneter Wohnraum knapp.
