Kantonsrat Luzern heisst Gegenvorschlag zur Kita-Initiative gut
Der Kanton Luzern will die Finanzierung von Kitas ausbauen, um das Betreuungsangebot zu sichern.
Um ein ausreichendes Angebot sicherzustellen, soll im Kanton Luzern die Finanzierung von Kitas ausgebaut werden. Der Kantonsrat hat sich für eine Lösung ausgesprochen, die Kanton und Gemeinden in die Pflicht nimmt.
Das Parlament lehnte am Montag nach zweiter Lesung die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» mit 76 zu 40 Stimmen ab. Den vom Regierungsrat ausgearbeiteten Gegenvorschlag in Form eines neuen Gesetzes hiess es mit 89 zu 26 Stimmen gut.
Bis auf die SVP unterstützten alle Fraktionen ein stärkeres Engagement des Staats für die familienexterne Kinderbetreuung. Der bürgerlichen Ratsmehrheit ging die Volksinitiative der SP aber zu weit. Bemängelt an ihr wurde, dass demnach der Kanton alleine für die Kitas zuständig werde und dass alle Eltern, unabhängig vom Einkommen, subventioniert werden sollen.
Gegenvorschlag gegen Initiative
Beim Gegenvorschlag sollen die Kosten für öffentliche Hand deutlich günstiger ausfallen als bei der Initiative. Zudem würde familienexterne Kinderbetreuung zu einer Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden.
Die SP versuchte in der zweiten Lesung den Gegenvorschlag in ihrem Sinne anzupassen scheiterte aber. Es ging dabei darum, ob Landregionen zur Sicherstellung des Angebots schlecht ausgelastete Kitas subventioniert werden sollen, oder ob im Gesetz oder in der Verordnung die Rolle der Sozialpartner festgeschrieben werden solle.
