Kantonsrat Schwyz will tiefere Hürde für Vereinsanlässe
Im Kanton Schwyz sollen Vereine einfacher Veranstaltungen durchführen können. Der Kantonsrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss von Andreas Imbaumgarten (Grüne) überwiesen.
Heute schreibt das Schwyzer Gastwirtschaftsgesetz vor, dass es eine Bewilligung braucht, wenn ein Raum vermietet wird, an dem mitgebrachte oder angelieferte Speisen und Getränke konsumiert werden. Imbaumgarten erklärte, dass diese Vorgabe eine kaum zu rechtfertigende Hürde für kulturelle und private Veranstaltungen sei und verlangte die Streichung des Paragraphen.
Alois Lüönd (SVP) unterstützte das Ansinnen, damit es weniger Vorschriften für das Vereinsleben gebe, wie er sagte. Auch von der FDP und GLP gab es Unterstützung.
Regierungsrätin Petra Steimen (FDP) sagte, es brauche eine Bewilligung, wenn es kommerziell sei. Es gehe bei der Bewilligung um das Bewusstmachen und Verhindern möglicher Gefahren. Sie nannte den Brandschutz oder die Lebensmittelsicherheit.
Die Mitte lehnte die Motion deswegen ab, wie Fraktionssprecherin Carla Wernli sagte. Lorenz Ilg (GLP) liess dieses Argument aber nicht gelten. Die Risiken bestünden unabhängig davon, ob für den Raum Miete bezahlt werde oder nicht, gab er zu bedenken.
Für Bruno Beeler (Mitte) redet der Vorstoss Probleme herbei. Die neue Regelung werde komplizierter sein als die heutige, prophezeite er. Der Kantonsrat wandelte die Motion mit 78 zu 16 Stimmen in ein Postulat um und erklärte dieses mit 65 zu 29 Stimmen erheblich.
