Kantonsrat weist Budget 2026 an die Luzerner Regierung zurück
Der Luzerner Kantonsrat weist das Budget 2026 zurück und fordert Kürzungen.
Der Luzerner Regierungsrat muss für 2026 ein neues Budget vorlegen. Der Kantonsrat hat den Voranschlag mit 80 zu 35 Stimmen zurückgewiesen und der Regierung den Auftrag erteilt, das Aufwandswachstum zu kürzen.
Der Antrag auf Rückweisung kam von der vorberatenden Planungs- und Finanzkommission (PFK). Als Hauptgrund nannte die PFK das starke Wachstum des Sach- und Personalaufwands und den damit verbundene Aufbau vieler neuer Stellen. 2026 sollten gemäss dem von der Regierung vorgelegten Budgets die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen.
Ausgabenwachstum übersteigt Wirtschaftswachstum
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats fand, dass das Ausgabenwachstum grundsätzlich maximal dem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent entsprechen solle. Ausnahmen machen soll die Regierung bei den gebundenen Ausgaben, den wachstumsbedingten Ausgabensteigerungen, bei der Mobilität, der Justiz und Polizei sowie der Standortförderung.
Mit der Rückweisung nicht einverstanden waren SP, Grüne und GLP. Das Budget sah, mit einem vom 1,55 auf 1,45 Einheiten gesenkten Steuerfuss, einen Aufwandüberschuss von 12 Millionen Franken vor. Das überarbeitete Budget soll im Dezember vom Kantonsrat behandelt werden.
