Luzerner Kantonsrat tastet Standortförderung der Regierung nicht an
Der Luzerner Kantonsrat hat die vom Regierungsrat geplante Standortförderung nicht angetastet. Er hat alle Anträge von SP und Grünen, diese sozialer und ökologischer zu gestalten, abgelehnt.
Das Parlament beriet am Montag eine Revision des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik. Es stimmte der Gesetzesänderung nach erster Lesung mit 84 zu 28 Stimmen zu.
Anlass ist die OECD-Mindestbesteuerung, dank welcher der Kanton jährlich zusätzliche 300 bis 400 Millionen Franken zur Verfügung hat. Der Regierungsrat will mit den Mitteln den Standort Luzern stärken.
Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) sagte, dass sich der internationale Standortwettbewerb verschärft habe. Die neue Steuer für grosse Konzernen habe zudem für diese zu einer Steuererhöhung geführt. Luzern solle aber trotz dieser Entwicklungen wettbewerbsfähig bleiben.
Das Paket des Regierungsrats umfasst Massnahmen in Bereichen wie Innovation, Digitalisierung, Erschliessung von Wirtschaftsflächen und kundenorientierte Verwaltung. Auch in die Lebensqualität der Bevölkerung soll investiert werden. Hier geht es etwa um Steuern, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder die Kultur.
Roman Bolliger (Grüne) bezeichnete die Vorlage als «Paket der verpassten Chancen». Für Simone Brunner (SP) ist die geplante Innovationsförderung eine «teure Subventionsmaschine mit wenig Wirkung». Die Vorlage sei eine Umverteilung öffentlicher Mittel von der Bevölkerung hin zu internationalen Konzernen.
Ferdinand Zehnder (Mitte) verteidigte den Plan des Regierungsrats. Luzern habe seine Position als Standort internationaler Unternehmen hart erarbeitet, erklärte er.
Die FDP musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie als liberale Partei Subventionen unterstütze. «Wir müssen uns der Realität anpassen», sagte Ruedi Amrein (FDP). André Marti (FDP) erklärte, die OECD habe aus dem Steuer- einen Förderwettbewerb gemacht.
Mit verschiedenen Anträgen versuchten SP und Grüne, die Verteilung der Mittel weg von den Unternehmen zugunsten der Bevölkerung zu verschieben oder Aspekte wie Umweltschutz und sozialer Zusammenhalt stärker zu gewichten. Sie unterlagen aber durchs Band, Diskussionen wurden kaum geführt.
Im Rahmen der Standortförderung sprach sich der Kantonsrat ferner für eine Finanzhilfe von 8,5 Millionen Franken an den Stahlkocher Steeltec in Emmenbrücke aus. Gemäss Regierung handelt es sich um einen Transformationsbeitrag. Das Parlament, das die Diskussion dazu schon im September 2024 geführt hatte, hiess eine Motion der Kommission Wirtschaft und Abgaben mit 94 zu 15 Stimmen.
