Luzerner Justizkommission folgt der Regierung bei Mitte-Initiative
Die Mitte-Initiative «Gegen Fan-Gewalt» stösst auf Widerstand beim Luzerner Regierungsrat und der Kommission Justiz und Sicherheit.
Wie der Luzerner Regierungsrat erachtet auch die Kommission Justiz und Sicherheit des Kantonsrats die Mitte-Initiative «Gegen Fan-Gewalt» als teilweise ungültig. Sie unterstützt zudem den Antrag auf Fristverlängerung für die Erarbeitung eines Gegenvorschlags.
Sollte sich der Kantonsrat gegen einen Gegenvorschlag aussprechen, empfiehlt die Kommission die Initiative knapp zur Ablehnung, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.
Die Kommission erachte Massnahmen gegen Fan-Gewalt als «grundsätzlich wichtig und richtig». Es bestünden jedoch inhaltliche Differenzen, wie das Ziel zu erreichen sei.
Gegenvorschlag in Arbeit?
Der Luzerner Regierungsrat kam nach einer externen Prüfung zum Schluss, die kantonale Initiative sei teilweise nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Unter anderem geht es dabei um unzulässige Bestimmungen über die Speicherung und Herausgabe von Personendaten. Um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der sich in die national koordinierten Massnahmen einbetten lässt, beantragt der Regierungsrat eine Fristverlängerung bis Ende April 2026.
Der Kantonsrat wird die Mitte-Initiative in der September-Session behandeln.
