Luzerner Kantonsparlament gegen Mindestlohn in der Stadt Luzern
Die von den Gemeinden festgesetzten Mindestlöhne kommen beim Luzerner Kantonsrat nicht gut an.
Der Luzerner Kantonsrat will von den Gemeinden festgesetzte Mindestlöhne verhindern.
Er hat den Regierungsrat am Montag beauftragt, eine entsprechende kantonale Regulierung zu schaffen. Der Kantonsrat überwies eine Motion von Urs Marti (Mitte) mit 79 zu 25 Stimmen.
Den Anstoss zum Vorstoss gegeben hatte die Stadt Luzern, in der ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde beschlossen wurde. Marti sprach sich in seinem Vorstoss gegen Lohndumping und für eine Regelung zum Mindestlohn aus. In der Schweiz würden diese aber primär über Gesamt- und Normalarbeitsverträge geregelt, erklärte er.
Ein staatlicher Mindestlohn würde in die traditionelle Sozialpartnerschaft eingreifen. Marti befürchtete, dass Mindestlöhne zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten. Es drohe ein «Flickenteppich», der gerade für kleine Unternehmen einen grossen Aufwand bringen würde, erklärte er.
Gegenstimmen zur kommunalen Lohnregelung
Gegen ein kommunales Mindestlohnverbot waren SP und Grüne. Caroline Rey (SP) bezeichnete den Vorstoss als «Angriff auf die Gemeindeautonomie». Rey befürwortete zudem ein Eingreifen des Staates bei den Löhnen. Arbeit müsse sich lohnen, Lohndumping schwäche die ganze Wirtschaft, sagte sie.
Zudem sei nur die Hälfte aller Jobs durch Gesamtarbeitsverträge abgedeckt. Jasmin Ursprung (SVP) entgegnete, Löhne gehörten nicht in das Gemeindeparlament. «Wir brauchen keine Experimente», sagte sie. Claudia Huser (GLP) sagte, die Stadt Luzern wolle eine Insel sein, das sei aber nicht sinnvoll für den Kanton.
Positionen der Parteien
Sibylle Boos-Braun (FDP) sagte ebenfalls, dass Mindestlöhne innerhalb einer Branche und nicht innerhalb einer Gemeinde festgelegt werden sollen. Das Argument der Gemeindeautonomie stach für sie als Präsidentin des Gemeindeverbandes bei diesem Thema nicht, weil es nicht um eine bestehende, sondern eine neue Kompetenz gehe.
Regierungspräsidentin Michaela Tschuor (Mitte) beantragte, die Motion nur als Postulat und damit als Prüfauftrag zu überweisen.
Sie verwies dabei auch auf hängige Verfahren vor dem Bundesgericht zu den Mindestlöhnen in den Städten Zürich und Winterthur. Tschuor fand im Parlament aber keine Mehrheit.
