Luzian Franzini (ALG): «Wohnraum statt Steuerdumping in Zug»
Im Gastbeitrag äussert sich der Zuger Kantonsrat Luzian Franzini (ALG) zu den negativen Folgen einer Annahme der OECD-Vorlage und dem 9. Steuerrevisionspaket.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt der Kanton Zug über die OECD-Mindeststeuer-Vorlage ab.
- Auch die Vorlage zum 9. Steuerrevisionspaket kommt an die Urne.
- Luzian Franzini (ALG) spricht sich im Gastbeitrag für ein Nein zu beiden Vorlagen aus.
Am 30. November stehen im Kanton Zug gleich zwei Vorlagen zur Abstimmung, die den Steuerwettbewerb weiter anheizen und unsere Wohnungsnot verschärfen würden.
Sowohl das Gesetz zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer wie auch das 9. Steuerrevisionspaket sind nichts anderes als Geschenke an Konzerne und Superreiche – bezahlt von der breiten Bevölkerung.
Bevölkerung kämpft mit steigenden Mieten
Mit der OECD-Mindeststeuer erhält der Kanton Zug jährlich mindestens 200 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen.
Anstatt dieses Geld in bezahlbaren Wohnraum, eine gute Gesundheitsversorgung, den Klimaschutz oder soziale Projekte zu investieren, will die Regierung bis zu 150 Millionen pro Jahr direkt an Grosskonzerne ausschütten.
Offiziell wird von «Innovation» und «Nachhaltigkeit» gesprochen, tatsächlich handelt es sich aber um Subventionen für jene Unternehmen, die ohnehin schon am meisten profitieren.
Für die Bevölkerung bedeutet das: noch mehr Standortattraktivität für Reiche, noch mehr Zuzug und dadurch weiter steigende Mieten.
Druck auf Zuger Wohnungsmarkt erhöht sich
Topverdienende und Millionärinnen und Millionäre können sich zudem freuen: Parallel dazu soll nämlich der Steuerwettbewerb mit einem Paket noch mehr angeheizt werden.
Zug ist heute schon weltweit an der Spitze, wenn es um Steuerprivilegien geht. Von solchen Revisionen profitiert fast ausschliesslich die reichste Schicht, während der Mittelstand, Familien, Junge und Seniorinnen und Senioren mit immer höheren Wohnkosten kämpfen.
Die Erfahrung zeigt: Steuersenkungen ziehen Superreiche an, die den Wohnungsmarkt unter Druck setzen und die soziale Durchmischung zerstören.
Zwischen 2013 und 2023 mussten bereits über 37'000 Menschen den Kanton verlassen, auch weil sie sich das Leben hier nicht mehr leisten konnten.
Zug braucht Investitionen
Diese beiden Vorlagen verschärfen die Wohnungswüste, die in Zug längst Realität ist. Statt Milliarden an Konzerne und Superreiche zu verschenken, braucht es endlich Investitionen in Wohnbau, Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit.
Nur so bleibt Zug ein Kanton, in dem nicht nur Millionärinnen und Millionäre Platz haben, sondern alle Menschen – ob jung oder alt, Familien oder Seniorinnen und Senioren, Handwerkerinnen und Handwerker oder Pflegefachleute.
Darum am 30. November: 2x Nein gegen die Wohnungswüste – Nein zur OECD-Mindeststeuer-Vorlage und Nein zum neunten Steuerrevisionspaket.
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Zum Autor: Luzian Franzini (*1996) ist Zuger Kantonsrat und Präsident Alternative – die Grünen Zug.
