PH Luzern muss auf Geld für Ausstattung warten
Der Luzerner Kantonsrat hat den 20-Millionen-Kredit für die Ausstattung des PH-Campus Horw mit 75 zu 38 Stimmen zurückgewiesen.
Die Pädagogische Hochschule Luzern (PH) erhält vorläufig kein Geld vom Kanton für die Ausstattung der Räume im Campus Horw. Der Kantonsrat hat am Montag einen Kredit von 20 Millionen Franken mit 75 zu 38 Stimmen zurückgewiesen.
Die PH bezieht 2031 ihre neuen Räumlichkeiten in Horw und kann dann dort ihre acht Standorte zusammenlegen. Sie beziffert die Kosten für die Innenausstattung auf 40 Millionen Franken.
Kritik an hohen Kosten
Der Regierungsrat möchte, dass der Kanton davon die Hälfte übernimmt, und er beantragte deswegen dem Parlament einen Nachtragskredit.
Die Mehrheit des Kantonsrat fand, dass der Kredit hoch und schlecht begründet sei. Stephan Dahinden (SVP) sprach etwa von einer Luxuslösung, Angelina Spörri (GLP) von einem Preisschild, das von aussen nicht zu erklären sei.
Zudem befand die bürgerliche Mehrheit, dass keine Eile bestehe, den Kredit zu sprechen. Er könne auch später vorgelegt werden, erklärten Daniel Piazza (Mitte) und Beat Tanner (FDP) zu ihrem Rückweisungsantrag.
Forderungen nach sauberem Vorgehen
Piazza (Mitte) erklärte, ein Kredit in dieser Höhe solle im regulären Budgetprozess gesprochen werden. Eine Rückweisung sei kein Nein zum Projekt, aber ein Ja zu einem sauberen Vorgehen.
Tanner forderte eine vertiefte fachliche und finanzpolitische Prüfung. Ein Kredit von 20 Millionen Franken habe spürbare Auswirkungen auf den Finanzhaushalt.
Den Kredit sprechen wollte die Ratslinke. Elin Elmiger (SP) sagte, es sei falsch, die Botschaft nur aus einem schlechten Gefühl zurückzuweisen. Irina Studhalter (Grüne) sagte, die PH sei nicht auf Rosen gebettet.
Warnungen vor Folgen der Ablehnung
Werde der Kredit verweigert, trage nicht nur die Hochschule, sondern indirekt auch die Volksschule die Folgen.
Auch Bildungsdirektor Armin Hartmann (SVP) sagte, dass die PH die Kosten für die Innenausstattung nicht allein tragen könne. Er argumentierte, dass es bei der Ausstattung der PH nicht nur um ein paar Bänke und Stühle gehe, sondern etwa auch um Elektroanlagen und Laboreinrichtungen.
Hartmann wies zudem darauf hin, dass eine Fläche von 22'000 Quadratmeter ausgestattet werden müsse. Das Projekt sei keine Luxuslösung. Es stehe; es gehe nur noch um dessen Finanzierung.
Kritik an Timing des Antrags
Hartmann argumentierte auch, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um den Kredit zu sprechen. Dank den 20 Millionen Franken des Kantons könne die PH Luzern restlichen 20 Millionen Franken günstiger finanzieren. Müsse die PH höhere Zinsen zahlen, würde auch der Trägerschaftsbeitrag des Kantons steigen.
