Rat diskutiert Vorfälle beim Luzerner Sozialversicherungszentrum
Der Kantonsrat behandelt am Dienstag zwei dringliche Vorstösse zu den Vorgängen im Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums WAS. Auslöser ist der Rücktritt von VR-Präsident Guido Graf.
Heidi Scherer (FDP) fragt in ihrem Vorstoss unter anderem nach unrechtmässig vergebenen Aufträgen und Spesen und der Rückforderung der Gelder.
Gemäss Finanzkontrolle erhielten die VR-Mitglieder von WAS und WAS Immobilien AG insgesamt 6750 Franken ungerechtfertigte Sitzungsgelder und Entschädigungen, teilte die Regierung mit. Unrechtmässig vergebene Aufträge wurden «keine festgestellt».
Marcel Budmiger (SP) fragt nach den Lehren des Regierungsrats aus den Vorkommnissen für die künftige Besetzung des VR-Präsidiums. Künftig sollen keine amtierenden Regierungsratsmitglieder mehr in das VR-Präsidium gewählt werden, teilte die Regierung mit.
Anfang März wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Mitte-Regierungsrat Guido Graf wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt.
