Rat lehnt starre Eigenmittelvorgaben für Luzerner Kulturhäuser ab
Den fünf grossen Kulturbetriebe in der Stadt Luzern werden keine höheren, starren Eigenmittelvorgaben auferlegt. Der Kantonsrat folgte am Dienstag der Regierung und erklärte eine Motion von Guido Müller (SVP) in abgeschwächter Form als Postulat teilweise erheblich.
Der Vorstösser forderte für die fünf grossen Luzerner Kulturhäuser, dazu zählen Kunstgesellschaft, Lucerne Festival, Verkehrshaus, Luzerner Sinfonieorchester und Luzerner Theater, einen Mindest-Eigenfinanzierungsgrad von 45 Prozent. Während vier Kulturbetriebe diese Vorgaben erfüllen, liegt sie beim Luzerner Theater bei 18 Prozent. Aktuell beträgt die Eigenfinanzierung 16,8 Prozent.
Der Motionär kritisierte, das Theater verfehle seine Zielvorgaben seit Jahren. Es sei unverständlich, warum für Kulturbetriebe andere Regeln gelten sollten als etwa im öffentlichen Verkehr oder in der Landwirtschaft, wo bei Nichterfüllung Subventionen gekürzt oder gestrichen würden. «Kultur muss für die Bevölkerung da sein und nicht für die Politprominenz oder einzelne Künstler», sagte Müller.
Unterstützung erhielt er von einer Mehrheit der FDP-Fraktion, die die Vorgaben zum aktuellen Eigenfinanzierungsgrad ebenfalls als zu tief bezeichnete, wie Sprecher Roger Erni ausführte.
Die Regierung beantragte, die Motion abgeschwächt als teilweise erhebliches Postulat anzunehmen. So könne das Anliegen aufgenommen werden, ohne die Leistungsaufträge der Kulturhäuser zu gefährden. Eine Erhöhung beim Luzerner Theater sei unter den aktuellen Rahmenbedingungen «weder realistisch noch zielführend», schrieb die Regierung in der Antwort auf den Vorstoss. «Starre Vorgaben sind falsch», sagte Kulturdirektor Armin Hartmann (SVP). Dieser Einschätzung schlossen sich auch die Sprecherinnen von Mitte und GLP an.
Die SP und die Grünen forderten die Ablehnung des Vorstosses. Kulturbetriebe dürften nicht rein betriebswirtschaftlich betrachtet werden, sagte Elin Elmiger (SP). Irina Studhalter (Grüne) warnte, die Forderung des Vorstosses könnte zur Schliessung des Luzerner Theaters führen.
In der Schlussabstimmung sprachen sich bei einer Enthaltung 88 Ratsmitglieder für die teilweise Erheblichkeit als Postulat aus, 28 lehnten die Motion ganz ab.
