Schwyzer Gemeinden sollen bei Notfällen entlastet werden
Schwyzer Gemeinden sollen durch hohe medizinische Notfallkosten nicht in finanzielle Probleme geraten. Der Kantonsrat hat am Mittwoch den Regierungsrat beauftragt, eine Lösung zur Entlastung der Gemeinden zu suchen.
Der Kantonsrat wandelte eine Motion von Sabrina Kessler (SVP) in ein Postulat um und überwies dieses mit 65 zu 23 Stimmen. Der Regierungsrat hatte die Forderung nach einer Entlastung der Gemeinden abgelehnt.
Gerät im Kanton Schwyz eine nichtversicherte Person in eine medizinische Notlage, muss die Gemeinde, in der es zum Notfall kommt, die Kosten übernehmen. Dies kritisierte Sabrina Kessler (SVP). Die ungedeckten Kosten könnten rasch eine fünfstellige Höhe erreichen und eine kleine Gemeinde stark belasten.
Auslegeordnung machen
Kessler legte eine Lösung vor und verlangte eine Gesetzesänderung. Sie zeigte sich im Kantonsrat aber bereit, ihre Motion in ein Postulat und damit in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Mitte, SP/Grüne und GLP begrüssten dies, weil so der Regierungsrat eine Auslegeordnung machen könne.
Gegen Motion und Postulat waren die Freisinnigen. Adrian Imhof (FDP) sagte, solche medizinischen Notfälle seien sehr selten. Auch der Regierungsrat hatte argumentiert, dass Fälle mit hohen Kostenfolgen die seltene Ausnahme seien.
Eine neue Aufgabe für den Kanton würde zudem den administrativen Aufwand erhöhen, sagte Gesundheitsdirektor Damian Meier (FDP). Es werde nicht so einfach sein, eine Lösung aus dem Hut zu zaubern.
