Kantonsrat Schwyz will Eigenkapital mit Steuersenkungen abbauen
Im Kanton Schwyz müssen 2026 natürliche und juristische Personen weniger Steuern zahlen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch die Steuerfüsse gesenkt. Hauptgrund für die Senkung war das hohe und wachsende Eigenkapital.
Der Kantonsrat senkte den Steuerfuss für natürliche Personen wie vom Regierungsrat beantragt um 5 Prozentpunkte von 115 auf 110 Prozent. Dagegen war einzig die Fraktion SP/Grüne. Die Mitte wollte den Steuerfuss sogar auf 105 Prozent senken, sie fand damit aber sogar im bürgerlichen Lager nur laue Unterstützung.
Gegen den Willen der Regierung schraubt der Kantonsrat auch den Steuerfuss für Unternehmen nach unten, und zwar um 10 Prozentpunkte von 160 auf 150 Prozent. Dies bedeutete Mindereinnahmen von rund 5 Millionen Franken. Das vom Regierungsrat budgetierte Defizit von 88 Millionen Franken für 2026 erhöhte sich entsprechend.
Mit der Senkung des Unternehmenssteuersatzes sinkt die Gesamtsteuerbelastung in den Gemeinden Feusisberg, Freienbach und Wollerau auf unter zwölf Prozent, was als politisch heikel bezeichnet wurde. Dies wurde aber von der Ratsmehrheit als vertretbar betrachtet.
Finanzdirektor Herbert Huwiler (SVP) begründete seinen Antrag für einen tieferen Steuerfuss für natürliche Personen damit, dass steigende Einnahmen erwartet würden. Von den bürgerlichen Fraktionen wurde vor allem das hohe und steigende Eigenkapital kritisiert und als Argument für tiefere Steuern angebracht.
Bald seien es tausend Millionen Franken, sagte Bruno Beeler (Mitte). Es sei deswegen wichtig, dass der Kanton nicht mehr Geld einziehe, als er brauche. Dieter Göldi (SVP) sagte, das Geld solle dort bleiben, wo es eigenverantwortlich verwendet werde. Josef Schuler (FDP) sagte, die Bürger trügen eine unnötig hohe Steuerlast.
Die GLP unterstützte bei den Forderungen nach tieferen Steuerfüssen den Regierungsrat. Dominik Stocker (GLP) bezeichnete die Forderungen nach Steuerfusssenkungen als wenig kreativ und machte sich für zusätzliche Investitionen, von denen alle profitierten, stark.
Gegen jede Steuersenkung war nur die Fraktion SP/Grüne. Die Anträge für Steuerfusssenkungen seien der Gipfel, sagte Fraktionssprecher Elias Studer. Weil der Kanton Schwyz steuerlich bereits international zu den günstigsten gehöre, würden die Steuerfusssenkungen im Steuerwettbewerb nichts bringen.
Studer bezeichnete die bürgerliche Finanzpolitik zudem als kurzsichtig und nicht sozial. Nach seinen Aussagen gibt der Kanton zu wenig Geld für Herausforderungen wie Klimawandel oder Prämienverbilligungen aus. Zudem belaste die Dumpingsteuerpolitik wegen den daraus resultierenden hohen Mieten die Bevölkerung.
Den Vorwurf, zu wenig Geld auszugeben, liessen die kritisierten bürgerlichen Fraktionen und der Regierungsrat nicht gelten. Finanzdirektor Huwiler wies darauf hin, dass das Budget auf der Aufwandseite eine neue Rekordhöhe erreicht habe. Er begründete dies mit «gesellschaftlichen Entwicklungen».
Das Aufwandwachstum stiess im Kantonsrat denn auch auf Kritik. SVP und FDP reichten eine Einzelinitiative ein. Diese fordert, dass das Stellenwachstum nicht grösser als Bevölkerungswachstum ist.
