Uri hält an Abgangsentschädigung für Regierungsratsmitglieder fest
Uri,
Die Abgangsentschädigung für nicht wiedergewählte Regierungsratsmitglieder in Uri wird beibehalten.
Urner Regierungsratsmitglieder sollen weiterhin eine Abgangsentschädigung erhalten, wenn sie nach Ablauf der Amtsdauer nicht mehr wiedergewählt werden. Der Landrat lehnte eine Volksinitiative der Jungen SVP bei einer Enthaltung mit 52 Ja zu 16-Nein Stimmen ab.
Seit dem 1. Januar 2006 erhalten Regierungsratsmitglieder des Kantons Uri, die nach Ablauf ihrer Amtsdauer nicht wiedergewählt werden, während sechs Monaten eine Abgangsentschädigung. Wer bei der Nichtwiederwahl bereits 62 Jahre alt ist, erhält keine Entschädigung.
Die Junge SVP verlangt in ihrer Initiative die ersatzlose Streichung dieser Abgangsentschädigung. «Goldene Fallschirme» seien in der Urner Politik «nicht mehr zeitgemäss», eine Abschaffung berge Sparpotenzial in der Kantonskasse, argumentierte die Jungpartei im Bericht an das Kantonsparlament.
Seit der Einführung wurde vom Kanton erst einmal eine Entschädigung ausgerichtet, nämlich im Frühling 2024, als der damalige Regierungsrat Dimitri Moretti (SP) vom Stimmvolk nicht wiedergewählt wurde. Das Sparpotenzial sei darum marginal, sagte der Präsident der landrätlichen Finanzkommission, Christian Schuler (SVP). Von einem «goldenen Fallschirm» könne keine Rede sein.
Abgangsentschädigung: Kein "Goldener Fallschirm"
Das sah auch eine Mehrheit im Landrat so. Die Regelung entspreche der gängigen Praxis in der Privatwirtschaft, sagte Michael Arnold (Mitte). Mit ähnlichen Worten äusserten sich auch die anderen Sprecher.
Selbst die SVP-Fraktion lehnte grossmehrheitlich die Volksinitiative ab, wie deren Sprecher Walter Furrer bekanntgab. Die aktuelle Regelung trage dazu bei, dass sich die besten Persönlichkeiten für ein Regierungsamt zur Verfügung stellen, so der Seedorfer.
Parteikollege Peter Stadler war hingegen enttäuscht, dass die Regierung keinen Gegenvorschlag ausarbeitete, der zum Beispiel eine Entschädigung im Umfang von ein bis drei Monatsgehältern statt sechs vorsieht.
Gegen die Streichung der Abgangsentschädigung sprach sich auch die Urner Regierung aus. Finanzdirektor Urs Janett (FDP) sagte, es handle sich um eine Abwahl- und nicht um eine Abgangsentschädigung. «Diese soll den Betroffenen in einer Phase beruflicher Unsicherheit eine Stütze bieten.»
Die Urner Stimmbevölkerung wird damit über die Initiative der Jungen SVP abstimmen. Ein Termin dazu ist noch nicht bekannt.
