Nidwalden will nach Abschaffung der Schulgemeinde Verfassung ändern
Seit Anfang 2025 existieren im Kanton Nidwalden keine Schulgemeinden mehr – nun will die Regierung sie auch aus der Verfassung streichen.
Seit Anfang 2025 gibt es im ganzen Kanton Nidwalden keine Schulgemeinden mehr. Nun sollen sie auch aus der Kantonsverfassung gestrichen werden, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung.
Mit den Gemeinden Stansstad und Oberdorf haben 2024 die letzten beiden Nidwaldner Gemeinden die Schulgemeinde an der Urne abgeschafft. Die Stimmbevölkerung bewilligte so die Zusammenlegung der Schulgemeinde mit der politischen Gemeinde. An die Stelle des Schulrats traten per 1. Januar 2025 der Gemeinderat und eine Schulkommission.
Vereinfachungen durch Teilrevision
Mit der Teilrevision der Kantonsverfassung soll verhindert werden, dass Schulgemeinden wieder eingeführt werden können. Das entspreche dem Anliegen der Gemeinden, wird Bildungsdirektor Res Schmid (SVP) im Communiqué zitiert.
Die Teilrevision führe zu einer Vereinfachung und beuge Doppelspurigkeiten und Widersprüchlichkeiten in der Gesetzgebung vor, so Res Schmid.
Die Vernehmlassung dauert bis Ende Juli, danach wird der Landrat über das Vorhaben beraten, ehe die Stimmberechtigten voraussichtlich im dritten Quartal 2026 an der Urne über die Teilrevision befinden können.
