Grüne Luzern fordern mehr Nachhaltigkeit bei der Standortförderung
Die Grünen Luzern kritisieren die Standortförderungs-Vorlage des Regierungsrates. Statt dessen «Giesskannenprinzips» brauche es mehr Nachhaltigkeit.
Steuersenkungen und ohne klare Ziele Geld an Unternehmen verteilen – das will der Luzerner Regierungsrat mit der Standortförderungs-Vorlage hauptsächlich.
Die Grünen sehen demgegenüber vielmehr die Chance und den Bedarf, in Innovation und den Aufbau eines Luzerner Cleantech-Clusters, Infrastruktur, Soziales und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu investieren.
Grosses Potenzial mit Cleantech-Cluster
In Luzern besteht ein grosses, bisher ungenutztes Zukunftspotential im Aufbau eines Cleantech-Clusters.
Damit ist der Aufbau eines Netzwerks von Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit gemeint. Bisher fehlt jeglicher Fokus auf entsprechende Zukunftstechnologien.
Nachhaltigkeit – aber richtig
Der Regierungsrat hat Vorschläge wie diejenigen der Grünen mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine einseitige Verschiebung des Massnahmenschwerpunkts bedeuten und die Balance der Vorlage gefährden würde.
Für die Grünen ist diese Begründung wenig überzeugend. Es ist vielmehr die Vorlage selbst, welche einseitig und ohne jegliche Balance ist.
Im Gesetz steht zwar, dass das Ziel eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sei. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen wird jedoch in der Botschaft mit keinem Wort erwähnt, und soziale Massnahmen kommen nur am Rande vor.
Mehr Wettbewerb und mehr Akteure für wirkliche Innovation
Laut der Vorlage des Regierungsrats kann jedes Unternehmen selbst die gewünschte Höhe der Förderbeiträge für Forschung, Entwicklung und Innovation festlegen, die Beiträge werden dann einfach anteilsmässig auf die zur Verfügung stehende Summe gekürzt.
Aus Sicht der Grünen bringt eine Selektion der besonders innovativen Projekte mehr. Zudem sind aus Sicht der Grünen auch Förderbeiträge für überbetriebliche Innovationsprojekte von Forschungseinrichtungen sinnvoll.
«Ein stärkerer Fokus auf Nachhaltigkeit, beispielsweise mit mehr Mitteln für Bildung, emissionsfreie Technologien und sauberes Trinkwasser, sowie mehr Wettbewerb für Innovationen – das bringt eine hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und ist deutlich nachhaltiger, als Geld ohne entsprechende Ziele an Unternehmen und Private zu verteilen», sagt Kantonsrat Roman Bolliger.
