Luzern genehmigt Nachtragskredit für interkulturelle Treffs
Die Sozialkommission des Grossen Stadtrates hat den Bericht und Antrag (B+A) 51/2024: «Stärkung interkulturelle Treffs und Quartierräume» behandelt.
Wie die Stadt Luzern schreibt, wurde der Bericht und Antrag 51/2024: «Stärkung interkulturelle Treffs und Quartierräume» von der Sozialkommission grossmehrheitlich für gut befunden.
Der Stadtrat beantragte für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen für das Jahr 2025 einen Nachtragskredit in der Höhe von 295'000 Franken.
Der Bericht und Antrag sieht Massnahmen vor, mit denen die zivilgesellschaftlichen und interkulturellen Begegnungsräume und das Quartierleben in der Stadt Luzern nachhaltig gestärkt werden. Zudem soll eine langfristige Strategie zur Stärkung der interkulturellen Begegnungsräume und des Quartierlebens entwickelt werden.
Mit dem B+A setzt der Stadtrat auch einen politischen Auftrag des Grossen Stadtrates um, der im Rahmen der Budgetdebatte 2023 eine verstärkte Förderung von Quartiervereinen und Treffpunkten gefordert hat.
Stärkung interkultureller Treffpunkte wird grossmehrheitlich unterstützt
Die vom Stadtrat vorgeschlagene Stärkung der interkulturellen Treffpunkte, die eine zentrale Rolle bei der sozialen Integration von zugewanderten und geflüchteten Personen spielen, wird von der Sozialkommission grossmehrheitlich unterstützt.
Einige Kommissionsmitglieder vertreten die Auffassung, dass die Integration in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fällt und dieser daher die Kosten in gleicher Höhe wie die Stadt tragen sollte.
Dazu wurde eine allgemeine Protokollbemerkung formuliert, die den Stadtrat auffordert, mit dem Kanton Luzern über eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge zu verhandeln. Die Protokollbemerkung wurde mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.
Projektpool wird zukünftig jährlich erhöht
Mit dem «Projektpool Quartierleben» werden Veranstaltungen und Projekte verschiedener Gruppen, die sich im Quartierleben engagieren, unterstützt. Damit wird das freiwillige Engagement im Quartier aktiv gefördert und wertgeschätzt.
Aus diesem Grund beantragt der Stadtrat eine jährliche Erhöhung des Projektpools. Diesem Antrag, sowie der Erhöhung des jährlichen Unterstützungsbeitrags der Stadt an die Quartiervereine und der Weiterführung der bisherigen Leistungsvereinbarungen, folgte die Kommission einstimmig.
Zusammenarbeit mit Akteuren aus Quartieren im Fokus
Bis heute fehlt eine einheitliche, übergeordnete Strategie für die Förderung von Quartierräumen sowie eine Strategie zur Bedarfseinschätzung im Rahmen von Areal- und Quartierentwicklungen.
Der Stadtrat schlägt vor, eine solche in Zusammenarbeit mit den Akteuren aus den Quartieren zu entwickeln. Die dafür beantragte Stelle «Projektleitung Strategieentwicklung Quartierräume» war in der Kommission unbestritten.
Mit 5 zu 3 Stimmen für den Nachtragskredit
Es wurde ein Antrag auf Halbierung der finanziellen Mittel im Bereich der interkulturellen Treffs gestellt. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Die Sozialkommission stimmte dem Antrag auf einen Nachtragskredit von 295'000 Franken mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Das Geschäft wird voraussichtlich an der Ratssitzung vom 30. Januar 2025 behandelt.
