Luzern: SP sagt Nein zu Subventionen für Grosskonzerne
Die SP Kanton Luzern fasste am 20. August in Luzern die Parolen für den 27. September: vier Mal Nein und ein Ja zur Kantonsschule Reussbühl.
Die Delegierten der SP Kanton Luzern haben an der gestrigen DV die Parolen für die Abstimmungen vom 27. September gefasst: Nein zur Weiterentwicklung der Standortförderung, Nein zur Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes, Nein zur Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» (Ja zum Gegenvorschlag) und Ja zur Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl.
Am 20. August versammelten sich 59 Delegierte der SP Kanton Luzern im Kantonsratssaal in Luzern. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Nein-Parole zur Änderung des Gesetzes über die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik und lehnen damit die Umgehung der OECD-Mindeststeuer ab. Für die Partei ist klar: Ein milliardenteures Subventionsgeschenk an gewinnstarke Konzerne lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Unterstützung für Steeltec daran koppelt.
Die SP unterstützt den Erhalt der Arbeitsplätze in Emmenbrücke ausdrücklich – und wird sich bei einem Nein mit einer dringlichen Motion dafür einsetzen, dass die Hilfe für Steeltec trotzdem fliesst.
Keine zusätzliche Sonntagsarbeit, keine Kollektivstrafen
Einstimmig bei 2 Enthaltungen sagten die Delegierten Nein zur Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes, gegen das die SP das Referendum mitgetragen hat. Ursprünglich sollten Hofläden Rechtssicherheit für ihre Öffnungszeiten erhalten. Stattdessen werden die Öffnungszeiten für unbediente Läden und Tankstellenshops ausgeweitet, auch sonntags, was vor allem Grossverteilern nützt und Fachgeschäfte sowie Personal benachteiligt.
Ein Nein an der Urne ebnet den Weg für eine bessere Lösung für die Hofläden, mit Einbezug der Sozialpartner und ohne zusätzliche Sonntagsarbeit.
Zur Volksinitiative «Gegen Fan-Gewalt» fasste die SP Luzern einstimmig die Nein-Parole und mit 5 Gegenstimmen die Ja-Parole zum breit abgestützten Gegenvorschlag, der auf den bewährten Luzerner-Weg mit Dialog und Prävention statt Kollektivstrafen setzt.
Ja zur Kantonsschule Reussbühl, Nein zu beiden Bundesvorlagen Einstimmig sprachen sich die Delegierten für den Sonderkredit zur Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl aus. Bei den eidgenössischen Vorlagen lehnten sie einstimmig die Neutralitätsinitiative ab, die der Schweiz Sanktionen gegen Aggressoren wie Russland verunmöglichen würde, sowie mit 8 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen die Ernährungsinitiative, deren Umsetzung trotz löblicher Ziele realitätsfremd sei.
Zudem nominierten die Delegierten Nuria Montero als vollamtliche Richterin am Bezirksgericht Kriens, inkl. Zwangsmassnahmengericht, zuhanden der Fraktion.
«Für die SP ist klar: Ein milliardenteures Subventionsgeschenk an gewinnstarke Konzerne lässt sich nicht dadurch rechtfertigen, dass die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Unterstützung für Steeltec daran koppelt.»
