Microsoft 365: Grüne Luzern fordern digitale Souveränität
Die Grünen des Kantons Luzern fordern einen Marschhalt beim 28-Millionen-Franken-Projekt M365. Und: eine demokratische Debatte über digitale Souveränität.
E s braucht einen Marschhalt beim 28-Millionen-Franken-Projekt M365: Der Zugriff der amerikanischen Behörden auf vertrauliche Verwaltungsdaten und besonders schützenswerte Personendaten wie Gesundheits- und Steuerdaten der Luzerner ist mit der Microsoft-Cloud künftig möglich.
Recherchen zeigen: Sämtliche internen Sachverständigen und das Kantonsgericht, welche vor diesem Schritt warnten oder ihn gar als nicht legal bezeichneten, hat die Regierung ignoriert oder sogar freigestellt.
Die Grünen fordern in einem dringlichen Vorstoss einen sofortigen Marschhalt des Projekts – und endlich eine demokratische Debatte darüber, wie Luzern digital sicher und souverän bleibt und sich unser Kanton nicht noch stärker einem amerikanischen Grosskonzern ausliefert.
Datenauslagerung ist ein Rechtsverstoss
Der Luzerner Datenschutzbeauftragte sagt es deutlich: Luzern begeht mit seiner Daten-Auslagerung in die M365-Cloud einen Rechtsverstoss und liefert sich zudem einem einzigen amerikanischen Grosskonzern aus – dem Trump & Co. jederzeit Anweisungen erteilen können.
«Grundrechte wie das Recht auf digitale Selbstbestimmung der Luzerner scheinen der Regierung egal – genauso wie die digitale Souveränität der Luzerner Verwaltung, denn sie liefert sich den Launen von Microsoft und Trump aus», so die grüne Kantonsrätin Rahel Estermann.
Recherchen des Online-Magazins «Republik» zeigen: Die Luzerner Regierung hat nicht nur das Nein des Datenschutzbeauftragten, sondern auch die Kritik des Kantonsgerichts ignoriert. Und einen internen Sachverständigen gar freigestellt.
Weder juristisch noch bezüglich Sicherheitsvorkehrungen gerüstet
Die Einschätzungen dieser Akteure zeigen, dass der Kanton weder juristisch noch bezüglich Sicherheitsvorkehrungen gegen die Risiken des Wechsels in die Microsoft-Cloud gerüstet ist. Alternativen wollte die Luzerner Regierung gar nicht erst kennen und hat darauf verzichtet, solche zu evaluieren.
«Ein 28-Millionen-Franken-Projekt derart rücksichtslos durchzuziehen und als alternativlos darzustellen, ist absolut nicht nachvollziehbar, die Aufsichtskommission des Kantonsrats muss die Vorgänge umfassend beleuchten”, so Kantonsrat Fabrizio Misticoni.
Gute Open-Source-Software gibt es genug
Die Grünen fordern mittels eines dringlichen Vorstosses einen Marschhalt des Projekts, bevor dieses in den nächsten Wochen in die Umsetzungsphase tritt.
Und die Grünen fordern endlich eine demokratische Mitsprache zu M365 im Kantonsrat. Vertrauliche Verwaltungsdaten und besonders schützenswerte Personendaten dürfen nicht in eine US--Cloud und der Kanton darf die Verantwortung dafür nicht nur an die einzelnen Mitarbeitenden abschieben. Sie werden dazu einen Vorstoss einreichen.
Zudem braucht es einen langfristigen Ausstieg aus der gefährlichen Abhängigkeit von Microsoft. Diverse Verwaltungen in Europa haben den Microsoft-Exit geplant oder bauen mindestens Alternativen auf, so auch der Bund. Das Schweizer Bundesgericht hat seit je eine eigenständige Open-Source-Infrastruktur.
Für Rahel Estermann ist klar: «MExit statt M365! Spätestens seit Microsoft auf Geheiss von Trump das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs sperrte, muss klar sein: Wer digital souverän sein will, macht sich auf die Socken für Alternativen. Es gibt genug gute Open-Source-Software und gerade jetzt braucht es den Willen und die Beschaffung durch die öffentliche Hand dazu.»
