Rekordüberschuss im Kanton Luzern: SP fordert Investitionen
Für die SP Luzern ist klar: Der hohe Ertragsüberschuss aus der Rechnung 2025 muss zugunsten der Bevölkerung, der Gemeinden und des Klimas genutzt werden.
Der Kanton Luzern schliesst die Jahresrechnung 2025 mit einem Ertragsüberschuss von 338,2 Millionen Franken ab – wieder einmal deutlich besser als budgetiert.
Hauptgrund sind erneut höhere Steuereinnahmen bei natürlichen und juristischen Personen sowie eine nicht budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.
Für die SP ist klar: Dieser Spielraum muss stärker zugunsten von Leistungen für die Bevölkerung, der Gemeinden und des Klimas genutzt werden.
Besserer Jahresabschluss seit acht Jahren in Folge
Der Kanton Luzern erzielt seit acht Jahren in Folge einen deutlich besseren Jahresabschluss als budgetiert. Ein wesentlicher Teil dieser Differenzen entsteht durch sogenannte nachträgliche Steuererträge, die als «volatile» Einnahmen bezeichnet werden.
Für die SP stellt sich deshalb die Frage, wie realistisch die Regierung diese Einnahmen überhaupt budgetiert beziehungsweise budgetieren will.
«Der Kanton muss transparent darlegen, welcher Anteil dieser Steuererträge tatsächlich starken Schwankungen unterliegt, und welcher Teil verlässlich in die Finanzplanung aufgenommen werden kann», sagt Priska Fleischlin.
Die wiederholten Rekordüberschüsse legen nahe, dass der finanzielle Spielraum systematisch klein gehalten wird und dringend notwendige Leistungen und Investitionen weiterhin auf die lange Bank geschoben werden.
Leistungsabbau trotz Überschüssen
Trotz der sich abzeichnenden hohen Überschüsse hat der bürgerlich dominierte Kantonsrat beim Voranschlag 2026 sowie der Beratung des letzten Aufgaben- und Finanzplans (AFP) mit der Forderung nach einer Koppelung der Ausgaben an das Bruttoinlandprodukt (BIP) eine unnötige Sparübung durchgesetzt und Leistungen gekürzt.
Für die SP ist diese Politik widersprüchlich: Einerseits erzielt der Kanton Jahr für Jahr sehr hohe Überschüsse, andererseits werden Leistungen abgebaut und notwendige Investitionen verzögert.
«Luzern muss endlich das Leistungsdefizit der vergangenen Jahre aufholen, statt finanzielle Spielräume weiter abzubauen», so Priska Fleischlin.
Weitere Steuersenkungen reduzieren diese Spielräume zusätzlich und nützen vor allem hohen Einkommen. Für die Mehrheit der Bevölkerung sind gut ausgebaute öffentliche Leistungen deutlich wirkungsvoller als ein Steuerabzug.
Zukunftsaufgaben konsequent angehen
Der Kanton Luzern wächst und steht vor grossen Herausforderungen. Umso wichtiger sind gezielte Investitionen.
Die SP wird sich in den kommenden Beratungen zum Aufgaben- und Finanzplan dafür einsetzen, dass der vorhandene finanzielle Spielraum endlich konsequent für die Bevölkerung genutzt wird – etwa für Prämienverbilligungen, eine bessere psychiatrische Versorgung, bezahlbaren Wohnraum, eine leistungsfähige Mobilität mit Velorouten und Busbeschleunigung, Digitalisierung, Massnahmen für einen wirksamen Klimaschutz, Armutsprävention und einen starken Service public.
«Die wiederholten Überschüsse zeigen: Der Kanton Luzern hat die Mittel. Jetzt braucht es den politischen Willen, sie auch zu investieren», so Priska Fleischlin.
