SP Kanton Luzern: Geplante Stipendien-Revision greift zu kurz
Die Stipendien-Revision des Kantons Luzern greife zu kurz, kritisiert die SP. Luzern brauche einen Befreiungsschlag. So eine Erhöhung der finanziellen Mittel.
Die SP Luzern begrüsst zwar die Richtung der Reform, kritisiert die vorgeschlagenen Massnahmen jedoch als «minimalistische Schritte», die dem Anspruch eines Bildungskantons nicht gerecht werden.
Sie fordert eine deutliche Erhöhung der Mittel, um die Chancengerechtigkeit in der Bildung nachhaltig zu stärken.
Massiv unter dem Schweizer Durchschnitt
Die SP unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Revision, insbesondere die Erhöhung der Pro-Kopf-Beiträge sowie die verbesserte Unterstützung von Erwachsenen auf dem Weg zu einem Berufsabschluss.
Dennoch ist die vorgeschlagene Teilrevision eine Enttäuschung: Dass der Kanton Luzern bei den Pro-Kopf-Beiträgen mit 6837 Franken massiv unter dem Schweizer Durchschnitt von 7974 Franken liegt und die Bezugsquote nur halb so hoch ist wie im nationalen Mittel, ist ein bildungspolitisches Armutszeugnis.
Eine mutige Reform muss folgende Punkte beinhalten.
Vom Tabellenende ins vordere Drittel
Die SP fordert, dass der Kanton Luzern das Stipendiengesetz so ausgestaltet, dass er sich bei den Pro-Kopf-Beiträgen im vorderen Drittel der Kantone platziert.
Dafür wäre ein zusätzliches Budget von rund 4 Millionen Franken notwendig.
Volle Eigenständigkeit für Erwachsene
Die geplante Reduktion der elterlichen Unterstützungspflicht bei über 25-Jährigen auf 50 Prozent greift zu kurz.
Die SP verlangt, die Anrechnung von Elternleistungen für Erwachsene ab 25 Jahren komplett zu streichen, um der Realität heutiger Bildungsbiografien Rechnung zu tragen.
Stipendien statt Verschuldung
Die Partei plädiert konsequent für den Vorrang von Stipendien gegenüber Darlehen.
Darlehen führen zu Verschuldung am Karrierestart, während Stipendien eine effektive Armutsprävention leisten und die soziale Kohäsion stärken.
Faire Integration
Der Zugang zu Ausbildungsbeiträgen für Personen aus Drittstaaten wird begrüsst.
Die SP kritisiert jedoch den subjektiven Begriff «gut integriert» und regt an, sich am Modell des Kantons Zürich zu orientieren, um Diskriminierungen aufgrund des Aufenthaltsstatus zu vermeiden.
Teuerungsausgleich
Die zur Berechnung herangezeigten Lebenshaltungskosten müssen regelmässig aktualisiert und an die Teuerung gekoppelt werden.
Mit Mut eine echte Weiterentwicklung vorschlagen
Für die SP ist eine moderne Stipendienpolitik die beste Investition in die Zukunft. Staatliche Ausgaben für Stipendien zahlen sich in sozialer, gesellschaftlicher und ökonomischer Hinsicht mehrfach aus.
Werden hier Mittel gestrichen oder durch Darlehen ersetzt, entstehen langfristig höhere Kosten in der Sozialhilfe.
Der Regierungsrat soll mit etwas Mut eine echte Weiterentwicklung der Stipendienpolitik vorschlagen, statt lediglich administrative Vereinfachungen als Fortschritt zu verkaufen.
