SP Kanton Luzern: Unvereinbarkeiten zeitgemäss gesetzlich regeln
Klare Regeln gegen Interessenkonflikte: Die SP Kanton Luzern unterstützt zeitgemässe Gesetze zur Regelung von Unvereinbarkeiten.
Interessenskonflikte zu verhindern, ist ein zentrales Anliegen der SP Kanton Luzern. Die SP unterstützt deshalb die vom Regierungsrat vorgeschlagene Überarbeitung der Unvereinbarkeitsregelungen für Behörden und rechtlich selbständige Organisationen.
Der Entwurf schafft mehr Klarheit, stärkt die institutionelle Unabhängigkeit und trägt den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung.
Persönliche Näheverhältnisse, wirtschaftliche Abhängigkeiten oder Mehrfachfunktionen dürfen staatliche Entscheide weder beeinflussen noch in diesen Verdacht bringen. Für die SP ist zentral, dass die Regelungen von Unvereinbarkeiten dort greifen müssen, wo Risiken für Befangenheit oder Machtkonzentration bestehen.
«Die Gesetzesanpassungen schaffen mehr Transparenz und klare Unvereinbarkeiten, um das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen zu stärken», betont Maria Pilotto, SP-Kantonsrätin.
Klare Trennung von politischer Aufsicht und operativer Verantwortung
Die SP unterstützt die funktionellen Unvereinbarkeiten zwischen politischen Mandaten und leitenden Funktionen in Verwaltung, Justiz und in Organisationen mit kantonaler Mehrheitsbeteiligung – unabhängig von deren Rechtsform.
«Wer über Strategie und Aufsicht entscheidet, darf nicht gleichzeitig in Führungsgremien kantonsnaher Betriebe sitzen», sagt Andrea Pfäffli, SP-Kantonsrätin. Kritisch beurteilt die SP zudem Drehtüreffekte nach dem Ausscheiden aus einem Magistratsamt.
Hier braucht es wirksame Karenzregelungen. So fordert die SP dies auch ergänzend in ihrer Initiative «Abzockerlöhne bei Staatsbetrieben stoppen».
Zeitgemässe Ausgestaltung persönlicher Unvereinbarkeiten
Die SP Kanton Luzern begrüsst die Gleichbehandlung von Ehe, eingetragener Partnerschaft und faktischer Lebensgemeinschaft. Entscheidend ist nicht die rechtliche Form, sondern das tatsächliche Risiko von Befangenheit.
Ergänzend begrüsst die SP klare Melde- und Offenlegungspflichten, insbesondere für Magistratspersonen und für Personen in Über- und Unterordnungsverhältnissen der Verwaltung. Diese muss jedoch sorgfältig umgesetzt werden.
Transparenz endet nicht an der Kantonsgrenze
Die SP Kanton Luzern betont, dass klare Regeln und Transparenz auch auf Bundesebene notwendig sind. Mit der kantonalen Volksinitiative «Abzockermandate im Bundeshaus stoppen» fordert die SP die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Ständeräten sowie eine Obergrenze für solche Einkünfte.
Die SP Kanton Luzern setzt sich damit konsequent für saubere Politik, klare Zuständigkeiten und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen ein.
