SP LU zum Finanzleitbild 2026: Kanton muss jetzt investieren
Eine gute Finanzpolitik zeige sich nicht an grossen Reserven, sondern daran, dass die Bevölkerung erhalte, was sie brauche, so SP-Kantonsrätin Widmer Reichlin.
Die SP Luzern fordert eine Finanzpolitik für starke öffentliche Leistungen, bessere Kaufkraft und Zukunftsinvestitionen, die sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientiert. Das Finanzleitbild 2026 darf nicht zu einer künstlichen Verknappung der Mittel führen.
Der Kanton Luzern steht finanziell gut da. Acht Jahresabschlüsse in Folge wurden mit Überschüssen abgeschlossen. Ende 2025 verfügte der Kanton über ein Nettovermögen von rund 811,5 Millionen Franken. Gleichzeitig wächst die Bevölkerung und damit der Bedarf an Bildung, Gesundheit, Betreuung und Infrastruktur.
Für die SP Kanton Luzern ist deshalb klar: Die solide Finanzlage muss genutzt werden, um jetzt in die Zukunft zu investieren und die Handlungsfähigkeit des Kantons zu stärken.
Bedarf der Bevölkerung und Umwelt statt starre BIP-Regel
Die SP lehnt die vorgesehene Kopplung des Aufwandwachstums an die wirtschaftliche Entwicklung ab. Der Bedarf der Bevölkerung richtet sich nicht nach dem BIP. Bevölkerungswachstum, Alterung, gesundheitliche Versorgung, soziale Aufgaben und ökologische Herausforderungen müssen in der Finanzplanung berücksichtigt werden.
Die SP fordert deshalb, die finanzpolitischen Grundsätze nicht nur an der wirtschaftlichen, sondern auch an gesellschaftlichen und ökologischen Entwicklungen auszurichten.
Eine starre Ausgabenbegrenzung birgt die Gefahr, dass notwendige Leistungen gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden.
Investieren statt Reserven maximieren
Die vorhandenen finanziellen Spielräume sollen für konkrete Verbesserungen genutzt werden: Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, bezahlbaren Wohnraum, Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz. Investitionsentscheide sollen zwingend auf ihre Klimaverträglichkeit und Netto Nullziele geprüft werden.
Der Spielraum der Schuldenbremse soll genutzt werden, damit langfristig tragbare Investitionen auch tatsächlich ausgelöst werden können.
Gleichzeitig muss eine antizyklische Finanzpolitik möglich bleiben. Denn: «Eine gute Finanzpolitik zeigt sich nicht an möglichst grossen Reserven, sondern daran, ob der Kanton handlungsfähig bleibt und die Bevölkerung die Leistungen erhält, die sie braucht», sagt Gisela Widmer Reichlin, SP Kantonsrätin.
Kaufkraft gezielt stärken
Das Finanzleitbild stellt zudem eine Steuergesetzrevision 2029 mit Fokus auf die Entlastung des Mittelstands in Aussicht, wie die überparteilich eingereichte Motion zur Entlastung des Mittelstandes fordert, die es nun konsequent umzusetzen gilt.
«Für die SP ist Kaufkraft-Politik mehr als Steuerpolitik. Prämienverbilligungen, familienergänzende Betreuung, Stipendien und bezahlbarer Wohnraum entlasten Haushalte direkt. Insbesondere bei tiefen und mittleren Einkommen besteht im Kanton Luzern grosser Handlungsbedarf», so Priska Fleischlin, SP-Kantonsrätin.
Die Diskussion über die Steuergesetzrevision 2029 soll deshalb in einem separaten ordentlichen Gesetzgebungsprozess mit eigener Vernehmlassung geführt werden.
