SP Luzern: «Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gerecht ist»
Die SP unterstützt die kantonale Energiegesetz-Revision, verlangt jedoch eine verbindliche soziale Abfederung und ambitioniertere Ziele.
Die SP Kanton Luzern begrüsst die vorgeschlagene zweite Etappe der Revision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG).
Die Vorlage des Regierungsrats geht in die richtige Richtung: Der konsequente Umbau hin zu einer fossilfreien Wärmeerzeugung und verbindliche Klimaziele sind dringend notwendig.
Die SP unterstützt die Revision deshalb im Grundsatz. Sie stellt jedoch klare Forderungen, um die Energiewende sozial gerecht, ambitioniert und praxistauglich zu gestalten.
«Die Energiewende darf nicht auf Kosten der Mietenden gehen. Wir wollen Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbinden – und nicht gegeneinander ausspielen», sagt Marc Horat, Kantonsrat und Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK).
Soziale Verträglichkeit als Kernforderung
Energetische Sanierungen und Heizungsersatzmassnahmen dürfen nicht zu Mietzinserhöhungen oder Verdrängung führen. Fördermittel sollen deshalb an Mietzinsneutralität gekoppelt werden, insbesondere bei preisgünstigem Wohnraum.
Zudem fordert die SP eine gezielte Unterstützung von Eigentümerinnen und Eigentümern mit tiefer Finanzkraft sowie von gemeinnützigen Bauträgern.
Kanton soll bis 2040 klimaneutral sein
Die SP fordert, dass der Kanton Luzern als Verwaltungseinheit bis spätestens 2040 klimaneutral arbeitet – und dass diese Vorbildpflicht auch für ausgelagerte Betriebe wie das Luzerner Kantonsspital (LUKS) oder die Luzerner Kantonalbank (LUKB) gilt.
Der Klimaschutz muss in der öffentlichen Verwaltung und den ausgelagerten Betrieben konsequent vorgelebt werden.
«Wenn der Kanton glaubwürdig sein will, muss er selbst vorangehen. Klimaneutralität bis 2040, auch für die ausgelagerten Betriebe, ist realistisch und notwendig», so Horat.
Die SP verlangt in ihrer Vernehmlassungsantwort verbindliche kantonale Ziele zur Erhöhung der Sanierungsquote von Heizsystemen und Wärmedämmung sowie zur Senkung des Energieverbrauchs. Neben den betrieblichen Emissionen müssen künftig auch graue Energie und graue Treibhausgasemissionen berücksichtigt werden.
Förderung und Monitoring
Um die Energiewende sozial abzufedern, sollen Zuschüsse und zinslose Darlehen für einkommensschwache Eigentümerinnen und Eigentümer und gemeinnützige Bauträger ausgebaut werden. Ein degressives Fördermodell soll zusätzliche Anreize für rasches Handeln schaffen.
Zudem fordert die SP einen jährlichen Treibhausgas-Budgetbericht zur Überprüfung der Zielerreichung entlang des 1,5-Grad-Pfads sowie eine Berichtspflicht über Mietpreisentwicklungen nach Sanierungen.
Praxisnahe Umsetzung und Innovation
Für eine wirksame, aber faire Umsetzung braucht es Investitionssicherheit für Wärmeverbunde, mit klaren und stabilen Rahmenbedingungen.
Weiter muss der PV-Überschussstrom für Wärmespeicherung genutzt und lokale Speicherlösungen in ZEVs und LEGs gefördert werden.
Es braucht Anreize für frühzeitigen Heizungsersatz, beispielsweise über degressive Fördermodelle. Kantonale Beratungsangebote für Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Gemeinden müssen ausgebaut werden.
Zusätzliche Forderungen: Solarstrom, Speicher, klimaneutrales Heizen im Freien
Neben den eigentlichen Revisionsinhalten schlägt die SP zwei Ergänzungen vor:
Elektrizitätswerke sollen Solarstrom vollständig abnehmen und bei Bedarf zusätzliche Kapazitäten oder Speicher aufbauen müssen.
Heizungen im Freien sollen nur mit erneuerbarer Energie und effizienter Technik betrieben werden dürfen.
Diese Massnahmen beschleunigen den Ausbau erneuerbarer Energien, verbessern die Netzstabilität und verhindern unnötige Energieverluste.
«Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gerecht ist»
Die SP Kanton Luzern unterstützt die Energiegesetz-Revision klar, fordert aber verbindliche soziale und ökologische Ergänzungen.
«Klimaschutz funktioniert nur, wenn er gerecht ist – ökologisch, wirtschaftlich und sozial», fasst Marc Horat zusammen. Mit dieser Haltung will die SP sicherstellen, dass die Luzerner Energiewende gemeinsam, wirksam und fair gelingt.
