Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Galgenen
March-Höfe 26.01.2023 - 09:08
Wie die Gemeinde Galgenen angibt, unterzeichneten die Einwohner eine «Petition zur Wahrung des Dorffriedens» zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen.
Im Zusammenhang mit dem, mittlerweile aufgegebenen, Vorhaben der Unterbringung von Flüchtlingen im Mehrzweckgebäude wurde eine «Petition zur Wahrung des Dorffriedens» bei der Gemeindekanzlei eingereicht, welche einerseits den Erhalt des alten Mehrzweckgebäudes in der bisherigen Nutzung einfordert, andererseits alternative Unterbringungsmöglichkeiten anspricht und zudem beantragt, dass der Gemeinderat den Kantons- und Regierungsrat zur Lancierung einer Standesinitiative auffordern soll.
Die Petition, unterzeichnet von gut 300 Personen, mehrheitlich Einwohner der Gemeinde, aber auch zahlreiche Auswärtige, wurde am 21. Dezember 2022 bei der Gemeindekanzlei eingereicht und ist vom Gemeinderat Galgenen in der Zwischenzeit eingehend beraten worden.
Nachdem die erste Forderung nach Erhalt des alten Mehrzweckgebäudes in der bisherigen Nutzung bereits anlässlich der Gemeindeversammlung mit der expliziten Verzichtserklärung seitens Gemeinderat erfüllt worden ist, nimmt der Gemeinderat Galgenen Stellung zu den beiden anderen Anträgen der Petition.
Der zweite Antrag der Petition fordert den Gemeinderat auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen Stellen und mit anderen Gemeinden Alternativlösungen, beispielsweise in der Form von Containerbauten, vorübergehenden Nutzungen von Gewerbe- und Industriebrachen und ungenutzten öffentlichen Bauten zu prüfen.
Gewerbeland als Option in Aussicht gestellt
Die Nutzung von Gewerbeland zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen ist unlängst vom Regierungsrat, unter gewissen Umständen, als Option in Aussicht gestellt worden (nachdem dies bisher nicht in Frage kam, da die Gewerbezone eine Wohnnutzung nicht vorsieht).
Der Gemeinderat prüft daher diverse Möglichkeiten und ist mit den Eigentümern auch in Kontakt getreten zwecks Erörterung von Neu- oder Umbauten.
Ebenfalls ist eine überkommunale Arbeitsgruppe daran, entsprechende Lösungsansätze zu diskutieren.
Ungenutzte oder wenige genutzte öffentliche Bauten sind hingegen in der Gemeinde keine vorhanden – das Zeughaus, welches sich im Eigentum des Bundes befindet und auch vom Kanton Schwyz beansprucht wird (Polizei, Zivilschutz), zudem unverändert als kantonaler Werkhof vorgesehen ist, steht nicht zur Verfügung.
Wohnraum wird weiterhin gesucht
Angesichts des extrem tiefen Leerwohnungsbestandes auf dem – publizierten – Wohnungsmarkt appelliert der Gemeinderat zum wiederholten Male an die Bevölkerung, leeren Wohnraum, einschliesslich Einliegerwohnungen und dergleichen zu melden und der Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vermieten.
Auf diesbezügliche schriftliche Anfragen bei diversen Eigentümern gingen leider keine positiven Rückmeldungen ein.
Der Gemeinderat Galgenen zählt in diesem Zusammenhang um so mehr auf die auch in der erwähnten Petition versprochene Bereitschaft, die Gemeinde bei der Suche nach Alternativlösungen zu unterstützen.
Untergeschosse sind ausgeschlossen
Was die bisweilen in der Öffentlichkeit geäusserten Überlegungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in «der Zivilschutzanlage» betrifft, ist festzuhalten, dass sich die Zivilschutzanlagen in den Gemeinden allesamt entweder in den Untergeschossen der Schulhäuser oder im Untergeschoss des alten Mehrzweckgebäudes befinden.
Da für den Aufenthalt zwingend auch oberirdische Räumlichkeiten vorgeschrieben sind und genutzt werden müssen, liegt es auf der Hand, dass dieser Lösungsansatz von vornherein ausgeschlossen ist.
Der dritte Antrag der Petition schliesslich betrifft die Einreichung einer Standesinitiative – so soll der Gemeinderat Galgenen zusammen mit anderen Gemeinden den Regierungsrat und Kantonsrat auffordern, beim Bundesrat und Bundesparlament per Standesinitiative die 100-prozentige Abgeltung der vollen Infrastrukturkosten durch den Bund zu verlangen.
Der Gemeinderat Galgenen hat die Vertreter der Gemeinde Galgenen im Kantonsrat, den Regierungsrat des Kantons Schwyz und die umliegenden Gemeinden über diesen Sachverhalt informiert und Kantons- und Regierungsrat schriftlich angeregt, in diesem Sinne tätig zu werden und eine Standesinitiative in der skizzierten Form zu lancieren.
