Schwyz: Dominik Blunschy (Mitte) zur Juso-Initiative
Klimaschutz brauche keine neue Steuer, sondern Handlungsspielraum. Die Juso-Initiative gehöre abgelehnt. Ein Gastbeitrag von Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt die Schweiz über die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso ab.
- Für Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy gehöre diese Initiative klar abgelehnt.
Die Juso-Initiative verlangt, dass Erbschaften ab 50 Millionen Franken zur Hälfte besteuert werden. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in den Klimaschutz fliessen.
Der Vorschlag ist nicht nur wirtschaftlich riskant, sondern auch klimapolitisch wirkungslos.
Familienunternehmen und KMU betroffen
Wirtschaftlich würde die neue Erbschaftssteuer gerade Familienunternehmen und KMU empfindlich treffen.
Wer ein Unternehmen erbt, müsste unter Umständen zuerst sein Unternehmen verkaufen, um die Steuer bezahlen zu können. Das gefährdet Arbeitsplätze und die Nachfolgeregelung in zahlreichen Betrieben.
Viele Vermögende würden ihr Geld zudem ins Ausland verlagern, was am Ende zu Steuerausfällen führt. Das ist alles andere als nachhaltig.
Doch auch in der Klimapolitik greift die Initiative zu kurz. Es fehlt nicht an Mitteln. Der Bund investiert heute bereits Milliarden in den Umwelt- und Klimaschutz.
Zahlreiche Förderprogramme, Subventionen und gesetzliche Grundlagen stehen bereit. Was den Fortschritt bremst, sind langwierige Verfahren, komplexe Bewilligungsprozesse und politische Blockaden.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist das beste Beispiel dafür. Neue Wasserkraftwerke, Windanlagen oder alpine Solaranlagen kommen seit Jahren kaum vom Fleck. Obwohl sie zentral für unsere Energieversorgung und die Dekarbonisierung sind, werden sie durch Einsprachen verzögert oder verhindert.
Oft sind es genau jene Kreise, die jetzt lautstark nach neuen Steuern rufen, welche diese Projekte in der Praxis blockieren. Das ist widersprüchlich und wenig lösungsorientiert.
Klimaschutz braucht mehr Handlungsspielraum
Klimaschutz braucht keine zusätzliche Steuer, sondern mehr Handlungsspielraum, schnellere Verfahren und den Mut, auch unpopuläre Entscheide mitzutragen.
Wer das Klima ernsthaft schützen will, muss zuerst die eigenen Blockaden abbauen. Die Juso-Initiative lenkt vom Wesentlichen ab und gehört klar abgelehnt.
Zum Autor
Dominik Blunschy (*1987) ist seit 2023 für die Mitte im Nationalrat. Dort repräsentiert er den Kanton Schwyz.
