Fünf Zuger Kantonalparteien bekämpfen gemeinsam SVP-Initiative
Fünf Zuger Kantonalparteien haben sich gemeinsam gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» positioniert. Das überparteiliche Komitee besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von GLP, SP, FDP, Mitte und ALG.
Die Parteien warnten am Donnerstag in einem Communiqué vor Unsicherheit und unnötigen Risiken für die Schweiz und den Standort Zug, die eine Annahme der Initiative schaffen würde.
Diese suggeriere einfache Lösungen für komplexe Herausforderungen. Eine starre Obergrenze löse Probleme nicht. «Statt pragmatischer Politik setzt die Initiative auf einen gefährlichen Automatismus, der letztlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit das Ende des bilateralen Weges in Kauf nimmt», wie es weiter hiess.
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen. Die ständige Wohnbevölkerung soll bis 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen.
