Im Kanton Luzern gibt es kein portofreies Abstimmen
Das Abstimmen per Brief wird im Kanton Luzern nicht flächendeckend portofrei. Der Kantonsrat hat sich mit 66 zu 41 Stimmen gegen eine Forderung von Sofia Galbraith (SP) ausgesprochen.
Nur in acht Luzerner Gemeinden können Abstimmungscouverts portofrei mit der Post an die Gemeinde geschickt werden. Galbraith sprach am Montag im Kantonsrat von einem «Flickwerk». Weil fast alle brieflich abstimmen würden, sei das Porto ein wichtiger Aspekt.
Galbraith musste zwar zugeben, dass die portofreie Stimmabgabe die Stimmbeteiligung erfahrungsgemäss nur gering erhöhe. Es sei aber jede Stimme wichtig, führte sie aus. Auch gehe es um die Gleichbehandlung aller Stimmberechtigten.
Mario Cozzio (GLP) lehnte die Motion trotzdem ab. Diese sei gut gemeint, habe aber kaum Wirkung. Rosmarie Brunner-Zürcher (Mitte) sagte, wenn der Kanton das Porto zahle, sei dies kein effizienter Einsatz von Steuergeldern. Eva Forster (FDP) sagte, dass die Frage des Portos in der Hoheit der Gemeinde bleiben solle.
Unterstützung erhielt Galbraith von Barbara Irniger (Grüne). Sie relativierte die von den Bürgerlichen angeführten Zusatzkosten. Die Portokosten hätten an den gesamten Kosten einer Abstimmung nur einen kleinen Anteil, erklärte sie.
Auch Mario Bucher (SVP) hielt die Kosten für vertretbar. Jede Hürde für eine Stimmbeteiligung müsse beseitigt werden, sagte er, und warb für ein Ja zur Motion. Übernehme der Kanton die Kosten für das Porto, investiere er direkt in das Fundament der Demokratie.
