Kanton Luzern und Gemeinden bereinigen Finanzierung neuer Aufgaben
Der Kanton Luzern und die Gemeinden haben sich auf die Finanzierung neuer Verbundaufgaben geeinigt. Zudem haben sie letzte Korrekturen an der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) vorgenommen.
Das Finanzdepartement und der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) haben am Mittwoch über den Entwicklungsbericht 2025 informiert. Dieser zeigt die finanzielle Entwicklung der beiden Staatsebenen in der Vergangenheit und in der Zukunft auf. In Auftrag gegeben hatte ihn vor knapp zwei Jahren der Kantonsrat.
Mit dem Bericht wurde auch die AFR18 aufgearbeitet. Der Kostenteiler bei den Ergänzungsleistungen wurde im Umfang von jährlich 13,9 Millionen Franken zugunsten der Gemeinden angepasst. Der Ausgleich der Folgen der AFR18 sei nun abschliessend geregelt, hiess es in der Mitteilung von Kanton und VLG.
Ein weiteres Thema waren neue Verbundaufgaben von Kanton und Gemeinden. Es geht dabei um E-Government, die regionale Kultur und Kindertagesstätten.
Der Kanton verzichte auf eine Gegenfinanzierung durch die Gemeinden, sagte Sibylle Boos-Braun, Präsidentin des VLG, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Man habe sich auf eine je hälftige Finanzierung einigen können.
Boos-Braun bezeichnete die gefundene Lösung als guten Kompromiss. Der Prozess dahin sei aber «intensiv» gewesen.
Der Bericht zeigte, dass sich der Kanton und die Gemeinden in ihrer Gesamtheit positiv und ähnlich entwickelten. Allerdings gebe es starke Unterschiede zwischen den Gemeinden sowie zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Dies werde Thema sein bei der Totalrevision des kantonalen Finanzausgleichs, sagte Boos-Braun.
