Kantonsrat Luzern hält an päpstlichen Privilegien fest
Der Kanton Luzern behält gewisse päpstliche Privilegien bei. Der Kantonsrat folgte dem Regierungsrat und überwies ein Postulat von Rahel Estermann teilweise.
Der Kanton Luzern verzichtet nicht auf alle päpstlichen Privilegien. Der Kantonsrat ist am Dienstag dem Regierungsrat gefolgt und hat ein Postulat von Rahel Estermann mit 57 zu 47 Stimmen teilweise überwiesen.
Estermann störte sich an der Mitsprache des Kantons bei der Besetzung gewisser kirchlicher Posten. Diese Verstrickung sei nicht mehr wünschenswert, sagte sie im Kantonsrat.
Es passe nicht zu einem modernen Staatswesen, dass er Verantwortung für kirchliche Stellen übernehme. Estermann forderte deswegen die Aufhebung aller päpstlichen Privilegien. Gabriela Schnider-Schnider (Mitte) und Lisa Zanolla (SVP) lehnten dies aber ab.
Mitspracherecht bleibt erhalten
Es sei wichtig, dass sich der Kanton gewisse Mitspracherechte bewahre. Die beiden bürgerlichen Fraktionen folgten damit dem Regierungsrat, der beantragte, das Postulat nicht voll, sondern nur teilweise zu überweisen.
Der Regierungsrat zeigte sich damit bereit, auf einen Teil der Privilegien zu verzichten. Bei der Besetzung von kirchlichem Führungspersonal will er aber weiterhin mitentscheiden.
Regierungsrat Armin Hartmann (SVP) begründete dies im Kantonsrat damit, dass es hier um ein Privileg und nicht um einen Verwaltungsakt gehe.
«Gute Berufungen sichern»
«Wir wollen gute Berufungen beziehungsweise schlechte Berufungen verhindern können», sagte er. Es gehe um wichtige Ämter. Zudem habe die Kirche eine grosse kulturhistorische Bedeutung. FDP, SP und GLP plädierten dagegen mit den Grünen für die volle Erheblichkeit des Postulats.
Sie führten dazu die Trennung von Kirche und Staat hin, und dass immer weniger Personen Mitglied der römisch-katholischen Kirche seien. Die päpstlichen Privilegien seien damit ein alter Zopf, den es abzuschneiden gelte.
