Kommission unterstützt Gegenvorschlag zur Luzerner Kita-Initiative
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Luzerner Kantonsrats spricht sich klar gegen die SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» aus.
Die Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) des Luzerner Kantonsrats unterstützt den Gegenvorschlag zur von der SP eingereichten Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle». Die Volksinitiative lehnt sie grossmehrheitlich ab.
Eine Mehrheit der Kommission bezeichnet den Gegenvorschlag als «ausgewogen» und «finanzierbar». Damit könne im ganzen Kanton ein gutes Angebot an familienergänzender Kinderbetreuung sichergestellt werden. Der Gegenvorschlag enthalte Mindeststandards zur Betreuungsqualität und kläre die Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden.
Weiter teilte die Gask mit, eine Mehrheit unterstütze den Gegenvorschlag auch deshalb, weil er gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlaste. Trotz Unterstützung äussert die Gask auch Kritik. Sie liess in der Mitteilung verlauten, dass die Berechnungsgrundlagen für Betreuungsgutscheine nicht nur alle vier, sondern alle zwei Jahre überprüft werden sollen.
Kritikpunkte am Vorgehen
Ausserdem sollten Personen, die ein Vorpraktikum absolvieren, nicht mehr zum Betreuungsschlüssel zählen. Das soll Kitas motivieren, direkt Lernende anzustellen, statt sie als Vorpraktikantinnen oder Vorpraktikanten zu beschäftigen. Eine Minderheit der Kommission erachte den Gegenvorschlag als «zu wenig ambitioniert» und forderte höhere Qualitätsstandards und mehr Entlastung für alle Einkommen.
Eine weitere Minderheit argumentierte, die Subventionsbeiträge seien zu hoch und das geplante neue Kompetenzzentrum verursache unnötige Kosten für den Kanton. Die Stimmberechtigten werden über die Initiative und den Gegenvorschlag in einer Doppelabstimmung befinden. Das Kantonsparlament wird die Botschaft am nächsten Montag beraten.
SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle»
Die SP des Kantons Luzern hatte die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» im Sommer 2022 lanciert. Diese sah unter anderem vor, dass die Kita-Tarife einkommensabhängig seien und die Eltern für maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind aufkommen sollen.
