Nidwaldner Landrat ergreift Standesinitiative im Flüchtlingswesen
Der Nidwaldner Landrat regt bei der Bundesversammlung an, die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone vorerst auszusetzen. Er beschloss am Mittwoch die Einreichung einer Standesinitiative mit 37 zu 18 Stimmen.
Der Wortlaut der Standesinitiative war bereits bekannt, da diese auf eine im Oktober 2025 angenommene SVP-Motion zurückgeht. Der Landrat beschloss bloss noch formell die Überweisung an die Bundesversammlung.
Dennoch kam es nochmals zu Voten, die auf den Inhalt der Standesinitiative abzielten, welche vier Massnahmen anregt. So soll der Bund etwa die Asylverfahren beschleunigen und die «Vollkosten» des Asylwesens umfassend ausweisen. Bis dies umgesetzt ist, sollen die Kantone keine Asylsuchenden mehr aufnehmen müssen.
Beide Lager rufen humanitäre Tradition an
Dies sahen GLP und Linke kritisch. Sibylle Tobler Estermann (SP) beklagte, die Standesinitiative wolle «die humanitäre Tradition der Schweiz opfern». Auch Christina Amstutz (GLP) monierte, die humanitäre Verpflichtung der Schweiz werde dadurch in Frage gestellt.
Ihr Parteikollege, Gesundheits- und Sozialdirektor Peter Truttmann, bekräftigte hingegen in seinem Votum die humanitäre Tradition der Schweiz. Doch Kantone und Gemeinden würden durch die «Entwicklung im Asylbereich» an ihre Grenzen stossen, wie es im Bericht der Regierung zur Standesinitiative hiess. Der Regierungsrat unterstützte bereits den ursprünglichen SVP-Vorstoss.
Motionär Roland Blättler (SVP) sagte, die Standesinitiative gebe dem Kanton Nidwalden «ein starkes Instrument» an die Hand. Damit liesse sich die politische Sichtbarkeit des Anliegens auf Bundesebene erhöhen.
Asylgesuche sind rückläufig
Der Landrat hatte sich im Oktober 2025 hauchdünn, mit einer Stimme Unterschied, für die Einreichung der Standesinitiative ausgesprochen. In den anderen Zentralschweizer Kantonen war die SVP mit gleich lautenden Forderungen gescheitert.
Die Zahl neuer Asylgesuche ist in Europa und der Schweiz rückläufig. In der Schweiz wurden im ersten Halbjahr 2026 erstmals seit 2022 unter 10'000 Gesuche registriert. Das teilte das Staatssekretariat für Migration Ende August mit. Dem Kanton Nidwalden weist der Bund derzeit 0,5 Prozent aller asylsuchenden Personen zu, wie es auf der Webseite des kantonalen Amts für Asyl und Flüchtlinge heisst.
