Trotz Kritik des Regierungsrats findet Abstimmung in Hochdorf statt
Der Regierungsrat hat den Weg zur Abstimmung über den Schulhauskredit in Hochdorf LU freigemacht.
Die Gemeinde Hochdorf LU kann am 30. November über einen Schulhauskredit abstimmen. Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP abgewiesen, die Information der Gemeinde aber kritisiert.
Dies haben die Gemeinde und die Ortspartei am Mittwoch übereinstimmend mitgeteilt. Bei der Abstimmung geht es um die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Zentral. Der Kredit beläuft sich auf 6,8 Millionen Franken.
Die SVP unterstützt nach eigenen Angaben den Kredit, störte sich aber an einem Flyer, den der Gemeinderat frühzeitig in die Haushaltungen verschickte. Sie reichte deswegen Abstimmungsbeschwerde ein.
Flyer sorgt für Unmut
Er habe den Flyer verschickt, um die Bevölkerung frühzeitig über das Projekt zu informieren, teilte der Gemeinderat mit. Ihm sei in der Vergangenheit teilweise eine zu späte oder zu knappe Information vor Abstimmungen vorgeworfen worden.
Der Regierungsrat habe festgestellt, dass eine solche zusätzliche Vorinformation zur Abstimmungsbotschaft unnötig und nicht verhältnismässig sei, teilte der Gemeinderat mit. Er danke dem Regierungsrat für die «klare Einordnung». Er werde diese ernst nehmen.
Die SVP spricht von einem «salomonischen Urteil» des Regierungsrats. Dieses sei in ihrem Sinne.
