Urner Landrat will die Richterwahlen überprüfen
Uri,
Der Urner Landrat will das System der Richterwahlen im Kanton überdenken. Er überwies am Mittwoch zwei Motionen, die entsprechende Anpassungen fordern. Die Regierung will die Anliegen im Rahmen einer Verfassungsrevision prüfen.
Im Kanton Uri werden die Richterinnen und Richter für das Landgericht und das Obergericht vom Volk gewählt. Bei den letzten Wahlen, im Frühling 2023, betrug die Stimmbeteiligung etwas mehr als 12 Prozent. Mitunter wegen der tiefen Stimmbeteiligung machten sich zwei Mitte-Landräte für mögliche Anpassungen am jetzigen Wahlsystem stark.
Flavio Gisler forderte eine unabhängige Kommission, welche die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten prüft, bevor sie dem Volk zur Wahl unterbreitet werden. Mit seinem Vorstoss sollen die Stimmberechtigten erfahren, dass Richterstellen frei sind, sagte er. Viele wüssten dies derzeit gar nicht.
Zudem ermögliche die Vorprüfung den Parteien, Empfehlungen abzugeben und sicherzustellen, dass die dem Volk vorgeschlagenen Kandidierenden geeignet seien. Der Vorstoss wurde mit 54 zu 3 Stimmen angenommen.
Sein Parteikollege Andreas Bilger ging noch etwas weiter und verlangte mit einer Motion die Wahl der Gerichte durch das Kantonsparlament oder die Einführung der stillen Wahl. Der Landrat stimmte dem Vorhaben mit 51 zu 6 Stimmen zu.
Kritische Einwände gab es in der Debatte von der SP und der GLP. Nino Arnold (SP) sagte, statt die Volkswahl zu schwächen oder zusätzliche Instanzen einzuführen, sollten «mehr Transparenz» und bessere Wahlinformationen die Richterwahlen stärken.
Noel Baumann (GLP) beurteilte die Wahl der Gerichte durch den Landrat kritisch. Die Antwort auf die tiefe Stimmbeteiligung bei den letzten Richterwahlen könne nicht sein, dem Stimmvolk die Wahl zu entziehen. «Vielmehr müssen wir uns fragen, wie wir die Beteiligung stärken», so der Grünliberale. Die Wahl durch den Landrat sieht er als «Einschränkung der demokratischen Mitsprache.»
Beide Vorstösse erklärte die Regierung für erheblich. Sie will die Anliegen im Rahmen der Revision der Kantonsverfassung nun «vertieft prüfen». Vorstösser Bilger forderte die Regierung auf, einen entsprechenden Fahrplan dafür vorzulegen.
