Zuger Kantonsparlament will sich höhere Entschädigungen ausbezahlen
Die Zuger Regierung will Entschädigungen für Kantonsratsmitglieder und Fraktionen erhöhen. Eine Mehrheit im Kantonsrat unterstützt das.
Die Zuger Regierung will die Entschädigungen für Kantonsratsmitglieder, Fraktionen und nebenamtliche Richterinnen und Richter erhöhen. Der Kantonsrat hat dies in erster Lesung mehrheitlich begrüsst. FDP und SVP sprachen sich gegen höhere Zahlungen an Kantonsratsmitglieder aus.
Kantonsratsmitglieder sollen neu 300 Franken pro Halbtag erhalten, das Präsidium 500 Franken. Heute erhalten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte für eine Halbtagessitzung 222,45 Franken, das Präsidium wird mit 371,15 Franken entschädigt.
Die Regierung begründete die Erhöhung der Entschädigung unter anderem mit dem höheren Aufwand, der in den letzten Jahren für die Kantonsrätinnen und Kantonsräte zugenommen habe. Die aktuellen Entschädigungen seien «nicht mehr zeitgemäss», eine «moderate» Erhöhung gerechtfertigt.
Wer Verantwortung trägt, soll dafür entsprechend entschädigt werden, sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag.
Gegenstimmen zur geplanten Erhöhung
Die Vorlage sei mit Augenmass erfolgt und zukunftsgerichtet, sagte Heinz Achermann (Mitte). «Es ist ein Vertrauensbeweis an die Regierung, dass sie einen wohlüberlegten Vorschlag ausgearbeitet hat. Das ganze Paket überzeugt», befand er.
Ronahi Yener (SP) sagte, die Anpassung sei «überfällig». Es soll nicht so sein, dass sich ein Amt als Kantonsrätin nur jene leisten könnten, die bereits finanziell privilegiert seien. «Das widerspricht dem Milizgedanken.»
Die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) wollte die Entschädigungen unverändert lassen, wie Präsident Tom Magnusson (FDP) erläuterte. Gegen eine Erhöhung war auch Michael Riboni (SVP).
Er sagte: «Wir werden für unsere ehrenamtliche Tätigkeit angemessen und fair entschädigt». Wer sich im Kantonsrat einsetze, für den soll nicht der finanzielle Anreiz im Vordergrund stehen, hielt er in der Eintretensdebatte fest.
Mehrheit folgt der Regierung
Ähnlich argumentierte Flurin Grond (FDP). Kantonsrat zu sein, sei ein Dienst. «Und kein Beruf.» Eine Mehrheit des Parlaments folgte jedoch der Regierung und lehnte mit 45 zu 28 Stimmen den Antrag ab, die Entschädigungen der Kantonsparlamentarier nicht zu erhöhen.
Abgelehnt wurde danach auch ein Eventualantrag der SVP, der eine Erhöhung auf 262 statt 300 Franken pro Halbtag vorsah. Weiter sollten die Fraktionen laut dem Bericht neu 7500 Franken statt 2500 pro Jahr und pro Mitglied erhalten.
Für Kantonsrätinnen und Kantonsräte ohne Fraktion waren neu 600 Franken statt 500 pro Jahr vorgesehen. Ausserdem sollten nebenamtliche Richterinnen und Richter und andere Behördenmitglieder höher entschädigt werden.
Entscheidung steht noch aus
Auch bei diesen geplanten Erhöhungen folgte eine Mehrheit im Rat der Regierung. Anträge seitens FDP und SVP waren chancenlos. Die Schlussabstimmung zum Geschäft findet nach der zweiten Lesung statt.
