Zuger Parlament lehnt Standesinitiative im Asylwesen ab
Der Kantonsrat will im Kanton Zug keinen generellen Zuweisungsstopp für Asylsuchende. Das Kantonsparlament hat am Donnerstag eine Motion der SVP mit 56 zu 19 Stimmen verworfen.
Die SVP-Fraktion sprach in ihrer Motion von einer «untragbaren Situation» im Asylwesen, einer «Überlastung der Infrastruktur» und zunehmenden «sozialen Spannungen». SVP-Kantonsrat Thomas Werner sagte, die Regierung kapituliere vor Bundesbern.
Deshalb verlangte die Fraktion, dass der Kanton Zug eine Standesinitiative einreicht, um einen sofortigen Zuweisungsstopp für Asylsuchende zu erwirken. Ähnliche Vorstösse hatte die SVP bereits in mehreren anderen Kantonsparlamenten eingereicht.
Mit dem Vorstoss stand die SVP am Donnerstag alleine da. Alle anderen Fraktionen lehnten das Ansinnen ab.
Kurt Balmer (Mitte) warnte, ein Zuweisungsstopp würde das föderale Verbundsystem schwächen. Christophe Lanz (FDP) bezeichnete die Standesinitiative als ungeeignet, die Probleme im Asylbereich zu lösen.
Eine ähnliche Einschätzung teilte Tabea Estermann (GLP). Die Standesinitiative führe nicht zu einer «lösungsorientierten Weiterentwicklung in der Asyl- und Migrationspolitik.» SP-Sprecher Beat Iten warf der SVP Wahlkampfgetöse vor.
Einen generellen Zuweisungsstopp für Asylsuchende lehnte auch die Zuger Regierung als unrealistisch und unverhältnismässig ab, wie Landammann Andreas Hostettler (FDP) ausführte. Er widerspreche zudem dem föderalen Verbundprinzip. Stattdessen brauche es prozessuale und strukturelle Verbesserungen auf Bundesebene, für die sich der Regierungsrat weiterhin einsetzen wolle. «Der Bund soll seine Aufgaben machen», so Hostettler.
In der Zentralschweiz lehnten bereits die Kantonsparlamente von Uri, Obwalden und Schwyz die Forderung nach einer Standesinitiative im Asylwesen an den Bund ab. Die Luzerner Regierung stellte sich ebenfalls dagegen. Einzig das Nidwaldner Kantonsparlament hiess das Begehren der kantonalen SVP in der Oktobersession gut.
